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WDR 5: Entwurf zu Swift-Abkommen datenschutzrechtlich bedenklich

Köln (ots)

Das geplante Abkommen der EU mit den USA über den
Austausch von Zahlungsverkehrsdaten weist nach WDR-Kenntnissen 
datenschutzrechtlich offensichtlich schwerwiegende Mängel auf. Dies 
geht aus dem zurzeit verhandelten Vertragsentwurf hervor, der dem 
Brüsseler WDR/NDR-Hörfunkstudio vorliegt. Demnach sollen die 
Europäische Union und das US-Finanzministerium entscheiden dürfen, 
welche Banken-Dienstleister ihre Daten an die USA übermitteln müssen.
Das hieße, dass nicht nur Datensätze des internationalen 
Dienstleisters SWIFT für die Behörden zugänglich wären, sondern auch 
Daten über nationale Zahlungen grundsätzlich einsehbar wären. 
Darunter fielen beispielsweise Angaben zu Gehalts- und 
Mietüberweisungen. In einer Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten
Peter Schaar heißt es: Für völlig unvertretbar hielte er es, 
zukünftig auch rein nationale Zahlungsvorgänge einzubeziehen. Daten, 
die ausschließlich innerstaatliche Datentransfers betreffen, sollten 
deshalb ausdrücklich von der Übermittlung ausgeschlossen werden.
Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro kritisiert, dass es 
noch keine Regel für Löschungsfristen gebe. Es sei also unklar, wann 
Daten gelöscht werden sollen, die abgerufen wurden. Außerdem habe er 
noch Bedenken, dass Informationen an Drittstaaten weitergegeben 
werden könnten, die europäische Datenschutzstandards nicht erfüllen. 
Kritik kommt auch vom Grünen Europaabgeordneten Jan Albrecht. Er 
fordert eine klare Definition von Terrorismus im Abkommen zwischen 
der Europäischen union und der USA. Dadurch müsse sicher gestellt 
werden, dass wirklich nur Daten ausgetauscht werden, wenn sie im 
Zusammenhang mit Terrorismus stehen. Am liebsten wäre Albrecht 
jedoch, wenn ein Richter entschiede, wann Informationen weiter 
gegeben werden dürfen und wann nicht. Jan Albrecht fordert, dass die 
Verhandlungen auf Eis gelegt werden. Er will einen Vertrag, der unter
Mitwirkung des Parlaments zustande kommt und nicht hinter 
verschlossenen Türen. Ab Januar wäre das möglich, wenn der Vertrag 
von Lissabon gilt.
Einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema sendet WDR 5 morgen 
früh im "Morgenecho" gegen 8.20 Uhr.

Pressekontakt:

Uwe-Jens Lindner
WDR Pressestelle
Tel. 0221 220 8475
uwe-jens.lindner@wdr.de

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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