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Homburger: "Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone macht keinen Sinn"
Düsseldorf (ots)
Homburger: "Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone macht keinen Sinn"
Düsseldorf, 18.01.2012 - Die stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Birgit Homburger, hat die Ablehnung der Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone bekräftigt. In der WDR-Sendung eins zu eins (9.20-9.45 Uhr) sagte sie heute: "Wir plädieren für wirtschaftliche Vernunft und für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland und das bedeutet, dass es sinnvollerweise weltweit, aber wenn dann überhaupt, auf EU-Ebene in Frage kommt, aber auf Euro-Ebene natürlich keinen Sinn macht."
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, hatte sich gestern zuversichtlich gezeigt, dass die FDP auf die Linie der CDU einschwenken würde. Das sieht Homburger anders: "Ich bin ganz zuversichtlich, dass man mit der CDU da sprechen kann, bin zuversichtlich, dass auch die CDU verstehen wird, welche Probleme das kreiert; es gibt auch eine Reihe von Leuten in der CDU, die darauf aufmerksam machen."
Homburger äußerte sich auch zum Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und wehrte sich gegen Angriffe von Grünen-Fraktionschef Trittin, der Rösler gestern einen Job-Vernichtungs-Minister genannt hatte. Homburger: "Das, was Herr Trittin da sagt, ist völliger Unsinn. Wir haben eine Regelung, in der wir erneuerbare Energien fördern!" Sie wies darauf hin, dass die Belastungen durch das EEG, die vor allem die Verbraucher treffen, eine finanziell problematische Dimension annähmen.
Auf den Konflikt mit Umweltminister Röttgen beim EEG angesprochen, sagt Homburger: "Das wundert mich nicht, das ist das übliche Spiel zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister."
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Sonja Steinborn, WDR Presse und Information, Presse Regionalfernsehen
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