WDR 5-"Westblick": Hannelore Kraft zum Koalitionsvertrag: "Ich bin sehr zufrieden"
Düsseldorf (ots)
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blickt optimistisch auf den anstehenden Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag: "Ich glaube, dass die Stimmung gut ist bei der SPD-Basis", sagte sie im Interview mit WDR 5. Die Partei habe auf dem Konvent die wesentlichen Punkte für eine solche Koalition festgelegt, und diese seien jetzt auch im Koalitionsvertrag abgesichert. "Es wird maßgeblich Fortschritte geben beim Thema Arbeit", aber auch bei Rente und Bildung, sagte Kraft. Als Beispiele nannte sie unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn, Beschränkungen bei der Leih- und Zeitarbeit und die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren.
Gleichzeitig musste die SPD aber auch Abstriche machen: "Die PKW-Maut steht drin", und nicht alles habe die SPD wie gewollt umsetzen können, bedauerte Kraft: "Bei der Leih- und Zeitarbeit hätten wir uns sicher noch strengere Dinge vorstellen können". Insgesamt sei sie "sehr zufrieden mit dem, was wir haben erzielen können", betonte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin. "Es waren harte Verhandlungen, nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich." Die SPD habe aber "alle wichtigen Punkte nach Hause gebracht". Sie sei sicher, dass ein Großteil der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag stimmen werde, sagte Kraft, räumte aber ein: "Es gibt welche, die aus eher emotionalen Gründen anders stimmen werden, das ist auch nicht zu verhindern."
- Interview mit Hannelore Kraft /
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