MONITOR: Bundesrechnungshof prüft weiteren umstrittenen Rüstungsdeal - Maschinengewehr MG 5 auch regierungsintern in der Kritik
Köln (ots)
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gerät wegen eines weiteren umstrittenen Rüstungsgeschäfts erneut in die Kritik. Auf Anfrage des ARD-Magazins MONITOR (heute, 21.45 Uhr im Ersten) erklärte der Bundesrechnungshof, er prüfe das Beschaffungsprojekt für das neue Maschinengewehr MG 5 ebenso wie "die Erprobung der Waffen durch die Bundeswehr". Nach Recherchen von MONITOR ist die Beschaffung dieses Maschinengewehrs selbst innerhalb der Wehrverwaltung höchst umstritten. MONITOR beruft sich auf eine interne Entscheidungsvorlage des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Darin raten die Beamten dazu, "das Maschinengewehr (...) MG5 nach kritischer Überprüfung (...) neu auszuschreiben." Bei der Ausschreibung des Auftrags hatte der deutsche Hersteller Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar den Zuschlag erhalten. Die Wehrexperten des Bundesamts plädieren hingegen dafür, das Konkurrenzprodukt einer belgischen Firma in Betracht zu ziehen. Das neue Maschinengewehr soll in allen Truppenteilen das alte Modell MG3 ersetzen, die Nachrüstung ist daher mit einem Großauftrag verbunden. Laut dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik und Heckler & Koch, der MONITOR vorliegt, beläuft sich die Gesamtsumme auf 396 Millionen Euro. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, erklärte gegenüber MONITOR: "Die Ausschreibung beim MG 5 wurde so frisiert, dass am Ende nur ein möglicher Wettbewerber, nämlich Heckler & Koch überhaupt noch in Frage kommen kann. Es ist das Gegenteil dessen, was die Bundeswehr immer predigt." Rudolf Schiwon, ehemaliger Berater bei EADS und jetziger Chefredakteur der wehrtechnischen Fachzeitung cpm forum kritisiert im MONITOR-Interview: "Bei der Ausschreibung gab es ein Kriterium, nämlich 'Sicherung in allen Ladezuständen', das direkt auf das Produkt von Heckler & Koch zugeschnitten war. Das Konkurrenzprodukt aus Belgien dagegen ist bereits im Einsatz erprobt und bei vielen NATO-Partnern im Gebrauch, das aber hatte keine Chance." Damit gerät die Beschaffungspolitik von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière immer stärker in die Kritik. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof in einem geheimen Bericht, der MONITOR vorliegt, das Beschaffungsprogramm zu den neuen Hubschraubermodellen gerügt und zu einer neuen Ausschreibung beim Marinehubschrauber geraten hatte. Man müsse für den Helikopter-Deal "Lösungen finden, die vergaberechtlich unbedenklich sind und größtmöglichen Wettbewerb schaffen."
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