WDR-Hörfunk: Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes möglicherweise verfassungs- und europarechtswidrig
Köln (ots)
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetztes (EEG) ist möglicherweise in weiten Teilen verfassungs- und europarechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das in den nächsten Tagen veröffentlicht wird und dessen Kernaussagen dem WDR-Hörfunk bereits exklusiv vorliegen. Der Verfasser des Gutachtens, der Leipziger Jurist und Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt, kommt darin zu dem Schluss, dass die Berliner EEG-Novelle unter anderem das Grundrecht auf Eigentum, den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz verletze, berichtete WDR 2 im Mittagmagazin. Die EEG-Novelle und das Gesamtkonzept der Klimapolitik sei zudem ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Leben und Gesundheit. Schließlich sieht Eckardt durch die umfangreichen Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage auch das europäische Wettbewerbsrecht verletzt. In Auftrag gegeben wurde das Gutachten von dem Aachener Solarenergie-Förderverein SFV. Der Verein prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
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