WDR-Recherche zu Atomkosten: Höhere Risiken für Steuerzahler als bisher bekannt
Köln (ots)
Die Folgen des Atomzeitalters könnten die Steuerzahler noch teurer zu stehen kommen als bisher angenommen. Nach Recherchen der WDR-Redaktion "die story" müssen die Konzerntöchter von E.ON und RWE - Uniper und innogy - im Falle einer Pleite ihrer Mütter nicht für die Kosten beim Rückbau der Atomkraftwerke haften. Eine solche Haftung sieht das Ende 2016 verabschiedete "Gesetz zur Neuordnung in der kerntechnischen Entsorgung" nicht vor. Bei einer Pleite müsste für den milliardenteuren Rückbau - also den Abriss der Atomkraftwerke und die Verpackung des Atommülls - der Staat bezahlen. E.ON, RWE und Co könnten so um zweistellige Milliardenzahlungen herumkommen - letztendlich zu Lasten der Steuerzahler.
Wie realistisch ein solches Szenario ist, geht aus einer Anleger-Information zum Börsengang der RWE-Tochter innogy hervor, die der story"-Redaktion vorliegt. Darin betont der Konzern ausdrücklich, dass innogy nach deutschem Recht "nicht für historische Verbindlichkeiten der RWE AG (speziell bezüglich der Atomwirtschaft) herangezogen werden kann".
Im Rahmen weitreichender Umstrukturierungen hatte die RWE-Tochter innogy die innovativen Sparten Wind und Solarenergie übernommen, die E.ON-Tochter Uniper die Sparten Wasser und Gas. Die Kernkraftwerke - und damit auch deren Kostenrisiken - sind bei den Mutterkonzernen geblieben. Ziel dieser Umstrukturierungen war es unter anderem, wichtige Konzernteile von jeder Haftung für die Kosten des Atomzeitalters frei zu stellen - obwohl die Energieversorger mit der Kernkraft jahrelang Milliarden verdient haben.
Die Verlagerung des Kostenrisikos auf die Steuerzahler steht im Widerspruch zum Verursacherprinzip, das im Atomgesetz festgelegt ist. Danach müssten die Kernkraftwerksbetreiber für sämtliche Kostenrisiken haften. Doch dieses Prinzip wird ausgehebelt - trotz jahrelanger Milliardengewinne der Konzerne und erheblicher Subventionen des Staates für die Atomindustrie. Mehr dazu in "die story: Strahlendes Erbe, teuer bezahlt - Wie Atomkonzerne den Staat schröpfen" am Mittwoch, 25.1.2017, von 22.10 bis 22.55 Uhr im WDR Fernsehen.
(Autor: Jan Schmitt, Redaktion: Georg Restle, Martin Suckow)
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