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WDR Fernsehen, Lokalzeit Bergisch Land, Donnerstag, 25. Juli 2002, 19.30 bis 20.00 Uhr
Wuppertaler Oberbürgermeister wirft Ministerpräsident Clement Beeinflussung der Bezirksregierung vor

Köln (ots)

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl
wirft nach seiner vorläufigen Amtsenthebung dem
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement vor, die
Bezirksregierung unter Druck gesetzt zu haben, um seine Amtsenthebung
zu betreiben.
Hans Kremendahl sagte heute in einem Interview der WDR-Lokalzeit
Bergisch Land: "Es ist zum Einen die Frage, ob es unsachgemäße
politische Einflüsse gegeben hat. Da braucht man nur einige Zitate in
den Raum zu stellen, die vor etwa zwei Wochen gefallen sind." Und auf
die Frage des Reporters, von wem, antwortete er: "Ja, unter anderem
auch vom Ministerpräsidenten, der gesagt hat, ich dränge jetzt, dass
da was passiert. Und zum Andern ist eine rechtlich offene Frage, ob
ein direkt gewählter Oberbürgermeister so ohne Weiteres an der Stelle
dem Disziplinarrecht unterliegt, d.h. ob durch eine exekutive
Maßnahme wie eine solche Suspendierung der Regierungspräsident
bestimmen kann, wer der Oberbürgermeister dieser Stadt ist, oder wer
amtiert in diesem Fall. Das wären rechtlich spannende Fragen."
Clement hatte in der Sendung Aktuelle Stunde vom 11.07.2002
erklärt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man unter diesem
Verdacht sein Amt unvoreingenommen ausüben kann. Ich rede also nicht
über Vorverurteilung, sondern ich rede auch um Schutz des Amtes und
letztlich auch des Amtsinhabers."
Die Bezirksregierung hat heute vor Ablauf einer 14-tägigen
Anhörungsfrist entschieden, den Wuppertaler Oberbürgermeister wegen
der gegen ihn erhobenen Anklage vorläufig des Dienstes zu entheben.
Rückfragen:
Lokalzeit Bergisch Land
Christian Honerkamp
Tel.: 0202/248 10 -101
Fax: (0202)24810-120

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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