WDR Fernsehen, Lokalzeit Bergisch Land, Donnerstag, 25. Juli 2002,
19.30 bis 20.00 Uhr
Wuppertaler Oberbürgermeister wirft
Ministerpräsident Clement Beeinflussung der Bezirksregierung vor
Köln (ots)
Der Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl wirft nach seiner vorläufigen Amtsenthebung dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement vor, die Bezirksregierung unter Druck gesetzt zu haben, um seine Amtsenthebung zu betreiben.
Hans Kremendahl sagte heute in einem Interview der WDR-Lokalzeit Bergisch Land: "Es ist zum Einen die Frage, ob es unsachgemäße politische Einflüsse gegeben hat. Da braucht man nur einige Zitate in den Raum zu stellen, die vor etwa zwei Wochen gefallen sind." Und auf die Frage des Reporters, von wem, antwortete er: "Ja, unter anderem auch vom Ministerpräsidenten, der gesagt hat, ich dränge jetzt, dass da was passiert. Und zum Andern ist eine rechtlich offene Frage, ob ein direkt gewählter Oberbürgermeister so ohne Weiteres an der Stelle dem Disziplinarrecht unterliegt, d.h. ob durch eine exekutive Maßnahme wie eine solche Suspendierung der Regierungspräsident bestimmen kann, wer der Oberbürgermeister dieser Stadt ist, oder wer amtiert in diesem Fall. Das wären rechtlich spannende Fragen."
Clement hatte in der Sendung Aktuelle Stunde vom 11.07.2002 erklärt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man unter diesem Verdacht sein Amt unvoreingenommen ausüben kann. Ich rede also nicht über Vorverurteilung, sondern ich rede auch um Schutz des Amtes und letztlich auch des Amtsinhabers."
Die Bezirksregierung hat heute vor Ablauf einer 14-tägigen Anhörungsfrist entschieden, den Wuppertaler Oberbürgermeister wegen der gegen ihn erhobenen Anklage vorläufig des Dienstes zu entheben.
Rückfragen:
Lokalzeit Bergisch Land Christian Honerkamp Tel.: 0202/248 10 -101 Fax: (0202)24810-120
Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell