All Stories
Follow
Subscribe to WDR Westdeutscher Rundfunk

WDR Westdeutscher Rundfunk

MONITOR: Datenschützer bezeichnen CDU-Wahlkampfmethoden als "illegal"

Köln (ots)

Köln, 26. September 02 - Die CDU soll im
Bundestagswahlkampf in mehreren Verbänden Methoden angewandt haben, 
die gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Nach einem Bericht des 
WDR- Politikmagazins "MONITOR" vom Donnerstag sind in einem 
Software- Programm sensible Daten von Wahlberechtigten gespeichert 
und verwendet worden. Die örtlichen CDU-Verbände sollen damit die 
Möglichkeit bekommen haben, potenzielle Wähler anhand persönlicher 
Daten zu ermitteln, um mit ihnen persönlich oder telefonisch in 
Kontakt zu treten. Führende Datenschützer bezeichneten diese Praxis 
gegenüber "MONITOR" als "illegal" und "rechtswidrig".
Ein Sprecher des Bonner Markt- und Politikforschungsinstituts 
dimap bestätigte, dass das Programm im Auftrag der CDU erstellt 
worden sei. Die Daten habe die Partei geliefert. Mit Hilfe der CD-
Rom ist es möglich, Wählergruppen unter anderem nach Alter, 
Ausbildung, sozialem Standard und PKW-Klasse zu selektieren. Als 
Ergebnis werden den Wahlkämpfern Listen ausgegeben, die zum größten 
Teil nicht nur mit Adressen, sondern auch mit Telefonnummern 
versehen sind. Zu jedem erfassten Bürger wird zusätzlich eine 
statistisch berechnete "Wahlchance" zugunsten der CDU angegeben.
Stichproben von "MONITOR" ergaben, dass die Betroffenen nicht nach 
ihrem Einverständnis gefragt wurden. Datenschützer machten deshalb 
darauf aufmerksam, dass alle erfassten Bürgern die Möglichkeit zu 
juristischen Schritten gegen die CDU hätten. Die CDU wollte sich zu 
dem Vorgang nicht äußern. Den WDR-Recherchen zufolge soll das 
Programm in Köln, aber auch in anderen Teilen von Nordrhein- 
Westfalen und Hessen eingesetzt worden sein.
Monitor, Das Erste, Donnerstag, 26. September 02, 20.15 Uhr
Rückfragen	Annette Metzinger, WDR-Pressestelle
		Telefon 0221/220-2770
		WDR-Redaktion Monitor, 
                Telefon 0221/220-3124, 3125, 3126
ots-Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

More stories: WDR Westdeutscher Rundfunk
More stories: WDR Westdeutscher Rundfunk