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Das Erste, Mittwoch 23. April 2003, 23.00 Uhr - 23. 30 Uhr
Gabi Bauer: Gast Ulla Schmidt (SPD)

Köln (ots)

Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt bei Gabi Bauer 
   Die Reformen, die SPD und die Ministerin - Was geschieht mit dem
   Sozialstaat?
Die Diskussion über Gerhard Schröders Reformagenda 2010 diktiert
weiter die Schlagzeilen, der Streit zwischen Reformgegnern und
-befürwortern innerhalb der SPD droht zu eskalieren. Während der
SPD-Fraktionschef den Kritikern vorwirft, das "totale Scheitern" der
Regierung zu riskieren, bietet die CDU/CSU dem Kanzler bei der
Durchsetzung von Reformen schon einmal ihre Unterstützung an. Für
Unruhe sorgt zusätzlich eine Meldung der "Berliner Zeitung", nach der
die Rentenformel geändert werde. Ab 2004 würden die Rentenerhöhungen
deutlich geringer ausfallen als bisher. In der Rürup-Kommission wird
unterdessen weiter über gegensätzliche Modelle zur künftigen
Finanzierung der Krankenkassen debattiert. Ob die Pläne überhaupt
Teil der Gesundheitsreform werden, steht indes in den Sternen. Die
Frau, die es richten soll, ist die Gesundheits- und Sozialministerin
Ulla Schmidt. Die SPD- Politikerin ist am Mittwoch, 23. April 2003, 
zu Gast Gabi Bauer.
Seit Januar 2001 steht Ulla Schmidt dem Gesundheitsministerium
vor, im Oktober 2002 kam nach der Bundestagswahl auch noch das
Ministerium für Soziale Sicherung hinzu. Zwei Ressorts - jede Menge
Reformbedarf. Mächtige Lobby-Gruppen wehren sich gegen Veränderungen,
die Bürger sind unzufrieden, der Bundeskanzler drängt zur Eile. Es
gibt gewiss nicht viele Menschen, die die 53-jährige Aachenerin um
ihre Aufgabe beneiden. Die Zielvorgabe steht: Die Gesundheitsreform
soll am 1. Januar 2004 in Kraft treten, die Kassenbeiträge müssen von
derzeit rund 14,4 auf unter 13 Prozent gesenkt werden. Wie soll das
gehen?
In einem kürzlich gegebenen Zeitungsinterview mahnte Ulla Schmidt
ihre Partei zur Geschlossenheit: Es gehe "um nicht mehr oder weniger
als die Regierungsfähigkeit der SPD". Zu den Meldungen über eine
Änderung der Rentenformel sagte sie: "Derzeit planen wir nichts in
dieser Richtung." Derzeit - oder gar nicht? Wie reformfähig ist die
SPD, wie reformierbar das soziale System der Bundesrepublik? Gabi
Bauer fragt nach - am 23. April 2003 ab 23.00 Uhr im Ersten.
Redaktion: Susanne Garsoffky
Rückfragen: 
Alexander Hack, WDR Pressestelle 
0221 / 220 4869

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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