Ursula von der Leyen beim WDR Europaforum: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten nach der EU-Wahl
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Berlin (ots)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist Kritik entgegengetreten, sie wolle nach der Europawahl eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin notfalls auch mit der Unterstützung rechter Parteien anstreben. „Für mich ist es wichtig, im nächsten Europäischen Parlament eine starke Mehrheit für pro-europäische Politik zu formen. Es gibt keinerlei Form der Zusammenarbeit mit den Extremisten, egal, ob sie von rechts oder von links kommen“, sagte von der Leyen beim WDR Europaforum im Rahmen der re:publica in Berlin. Es sei wichtig, dass man Grundprinzipien beachte. „Wir arbeiten mit den Abgeordneten, die pro-europäisch, für die Unterstützung der Ukraine sind, also gegen Putin, und die für die Rechtsstaatlichkeit sind. Das sind die drei Kriterien, die für uns entscheidend sind“, machte die Kommissionspräsidentin deutlich. Die französische Rassemblement National werde „unter keinen Umständen“ Partner sein: „Die sind von Putin bezahlt und wollen ein Europa zerstören, das wir lieben.“
Bei einer Wiederwahl wolle sie die Plattform der Mitte bilden, so die CDU-Politikerin. „Ich möchte wieder, dass EVP, Sozialdemokraten, Sozialisten und Liberale zusammenarbeiten. Und wir werden nach der Wahl sehen, wie sich die Grünen verhalten.“
Eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament, zu der auch die italienische Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört, schloss von der Leyen nicht aus. „Es ist interessant zu sehen, dass Giorgia Meloni ihre Position im Europäischen Rat unter den Staats- und Regierungschefs gefestigt hat.“ Auch schätzte die Kommissionspräsidentin Melonis Verantwortung bei dem vor wenigen Wochen verabschiedeten gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpakt. „Da spielte unter anderem eine Rolle, dass Giorgia Meloni dort mitgestimmt hat.“
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