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WDR-Pressemitteilung
MONITOR: Deutsche Maut vor neuer Hürde? EU-Kommission will Einführung möglicherweise stoppen

Köln (ots)

90 Tage vor ihrer Einführung droht der Maut
möglicherweise ein neuerliches Debakel, diesmal aus Brüssel. Das
berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (heute
ARD, 21.45 Uhr). Nach Aussagen des Verkehrsrechtlers Prof. Dr. Peter
Schäfer seien Rechtsexperten der Europäischen Kommission darauf
vorbereitet, die deutsche Maut zu stoppen, sollte das neue System den
freien Warenverkehr in der EU behindern. Schäfer hatte als deutscher
Vertreter in der "Generaldirektion Verkehr" der EU- Kommission
mitgearbeitet. Die Kommission befürchtet laut Schäfer, dass der
schleppende Einbau der mobilen Erfassungsgeräte an den manuellen
Maut-Eingabestellen zu überlangen Wartezeiten führen werde. Schäfer
sagte: " Das wird sich die EU-Kommission nicht bieten lassen. Sie
kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik
einleiten und sie kann eine einstweilige Verfügung beantragen. Damit
könnte sie die Maut noch vor der Einführung im Januar stoppen." Unter
Berufung auf offizielle Testfahrer berichtet MONITOR darüber hinaus,
es gebe auch 90 Tage vor dem geplanten Start nach wie vor erhebliche
Probleme mit den Maut-Erfassungsgeräten. Testfahrer sagen, die Geräte
würden häufig rückwärts zählen oder sich gar nicht in das System
einbuchen. Zum Teil fielen die Erfassungsgeräte sogar ganz aus. Diese
Erfahrungen stehen im krassen Widerspruch zu den offiziellen Aussagen
des Bundesverkehrsministeriums.
Redaktion: Monika Wagener

Kontakt:

Redaktion MONITOR, Tel. 0221 220-3124, 0221 220-3125.

WDR Pressestelle, Gudrun Hindersin, Tel. 0221 220-2406.

ots-Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7899

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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