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Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer kritisiert unterschiedliche Wege zur Annahme der EU-Verfassung in den Mitgliedsländern

Wien/Köln (ots)

Der österreichische Bundespräsident Heinz
Fischer hat die unterschiedlichen Verfahren zur Ratifizierung der
EU-Verfassung in den EU-Mitgliedsländern kritisiert. Auf dem WDR
europa-forum in Wien sagte Fischer am Donnerstag, die Tatsache,
dass es in rund 40 Prozent der EU-Länder zu einem Referendum, in
den übrigen Staaten zu parlamentarischen Ratifizierungen komme, sei
ein „Fleckerlteppich“. Fischer regte in diesem Zusammenhang an, den
Zeitraum, innerhalb dessen die Referenden und par-lamentarischen
Verfahren stattfinden, so dicht wie möglich zu komprimieren.
Fischer sagte, er vermisse auch einen „europäischen politischen
Diskurs“. „Diskursdefizite sind Demokratiedefizite“, erklärte das
Staatsoberhaupt. Fi-scher kritisierte dabei eine Politik, die
hauptsächlich nationalstaatlich und nicht europäisch ausgerichtet
sei: „Europäische Politiker - ich sage absichtlich nicht
,Staatsmänner’ -, die sich nach der Rückreise von einem EU- Gipfel
am Flughafen wie Helden feiern lassen, weil sie möglichst viele
Vorteile für ihr Land herausgeholt haben, sollen keine Vorbilder
sein.“
Unter der Überschrift „Europa am Wendepunkt“ diskutierten
europäische Politiker beim 7. WDR europa-forum über den besten Weg
zur Annahme der neuen Gemeinschaftsverfassung. Das Forum wird
gemeinsam mit den Vertre-tungen der Europäischen Kommission in
Deutschland und Österreich, dem Informationsbüro des Europäischen
Parlament in Berlin und dem Österreichi-schen Rundfunk (ORF)
veranstaltet.
Der stellvertretende Ministerpräsident der Slowakischen Republik,
Pál Csáky, hielt die EU-Verfassung für „zu komplex“, als dass sie
alle Wähler kennen und verstehen würden. Volksabstimmungen würden
durch andere Themen, wie etwa dem möglichen EU-Beitritt der Türkei,
beeinflusst werden. Gegen ein Referendum spreche auch das in der
slowakischen Verfassung vorgegebe-ne Teilnahmequorum von fünfzig
Prozent der Wahlberechtigten. Der stellver-tretende polnische
Außenminister Jan Truszczynski sprach von einer „Zitter-partie“ bei
der Volksabstimmung in seinem Land. „Es wird schwierig, die 50
Prozent-Hürde zu schaffen“, erklärte er.
Der bayerische Staatsminister für Europa-Angelegenheiten,
Eberhard Sinner, sprach sich für ein Referendum zur EU-Verfassung in
Deutschland aus. „Wenn in Europa zehn bis zwölf Referenden
stattfinden, sollen die deutschen Bürger nicht an der Außenlinie
stehen.“ Dem widersprach der deutsche Poli-tiker Jo Leinen,
Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments.
„Der Zug ist abgefahren“. Er meinte: „Es besteht die Gefahr, dass
bei einer Volksabstimmung die Verfassung als Popanz herhält, auf die
drauf-gehauen werden kann.“
Am WDR europa-forum 2004 nehmen teil: der österreichische
Bundespräsi-dent Heinz Fischer, die designierte Vizepräsidentin der
Europäischen Kom-mission, Margot Wallström, der österreichische
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der Hohe Vertreter für die
gemeinsame Außen- und Sicherheitspoli-tik der Europäischen Union,
Javier Solana, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Sylvia-Yvonne Kaufmann, Eberhard Sinner, Staatsminister für
Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen
Staatskanzlei, der stellvertretende Minister-präsident der
slowakischen Republik, Pál Csáky, die designierte EU-Kommissarin für
Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner, der Außenmi-nister der
Republik Slowenien, Ivo Vajgl, der Außenminister der Republik
Kroatien, Miomir Zuzul, der stellvertretende Außenminister der
Republik Po-len, Jan Truszczynski, der Vorsitzende der EVP/ED-
Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, der
Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europä-ischen Parlament, Martin
Schulz, der amerikanische Politikberater des Ameri-can Institute for
Public Policy Research, Richard Perle, der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, der
Vorsit-zende des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments,
Jo Leinen, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Johannes Voggenhuber,
das Mitglied des britischen Ober-hauses Lord Ralf Dahrendorf, der
Historiker an der Humboldt Universität zu Berlin, Heinrich August
Winkler, der Präsident des Zentrums für internationa-le Beziehungen
in Warschau, Janusz Reiter, ORF- Generaldirektorin Monika Lindner
und WDR-Intendant Fritz Pleitgen.
Die Moderation der insgesamt vier Gesprächsrunden des WDR europa-
forums übernehmen WDR-Fernsehchefredakteur Jörg Schönenborn,
WDR-Hörfunkchefredakteurin Helga Kirchner, der Leiter des ARD-
Fernsehstudios Brüssel Rolf-Dieter Krause und der Europaexperte des
ORF, Paul Lendvai.
Über das WDR europa-forum 2004 in Wien wird im ARD-Hörfunk- und
Fern-sehprogramm, in den Hörfunk- und Fernsehprogrammen des WDR, im
ARD/ZDF Ereignis- und Dokumentationskanal PHOENIX, im
österreichischen Fernsehen (ORF), im slowenischen Radio und
Fernsehen (RTS), im flämisch-belgischen Fernsehen VRT und in
weiteren europäischen Programmen berich-tet. Verantwortlicher
Redakteur der Sendungen ist Michael Radix, zugleich Leiter des WDR
europa-forums.
Bilder von der laufenden Veranstaltung in www.ard-foto.de
Weitere Informationen unter http://europa-forum.wdr.de
Rückfragen:	WDR Pressestelle
		Annette Metzinger, Telefon 0221-220-2770
		Uwe-Jens Lindner, WDR-Pressestelle,
                Telefon 0043/1/53645220 (europa-forum Wien)
Agentur Ulrike Boldt
		Tel. 0049-172-24 39 200,  AgenturBoldt@aol.com
ots-Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7899

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