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wdr europa forum 2006: Polnischer und finnischer Ministerpräsident einig: Kein Erweiterungsstop für die EU

Berlin (ots)

Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz
hat beim europa forum des Westdeutschen Rundfunks in Berlin deutlich 
gemacht, dass die Europäische Union in den kommenden Monaten vor 
wichtigen Weichenstellungen stehe. "Wir müssen die EU den Bürgern 
zurückgeben", war Marcinkiewicz überzeugt und forderte umfangreiche 
Maßnahmen zur Deregulierung. "Wir müssen die Fenster öffnen, frischen
Wind hereinlassen, Regeln abbauen und auf diese Weise die
Union beschleunigen", verdeutlichte der polnische Premier. Darüber 
hinaus komme es darauf an, den Binnenmarkt auszubauen und den Staaten
zusätzliche Energiesicherheiten zu geben. Hinsichtlich einer 
möglichen Erweiterung mahnte Marcinkiewicz, beitrittswillige Staaten 
nicht vor der Tür stehen zu lassen. "Polen sagt Danke, weil 
Deutschland jahrelang den polnischen Beitritt unterstützt hat, aber 
wir bitten im Namen aller derjenigen, die noch draußen stehen, um 
Mehr."
Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen stimmte seinem 
polnischen Kollegen zu. "Wir dürfen keine geographische Grenze 
ziehen. Dann werden wir unserer Verpflichtung nicht gerecht." 
Vanhanen regte an, trotz der aktuellen, durch die ablehnenden Voten 
in den Niederlanden und in Frankreich verursachten Verfassungskrise 
Europa weiter zu entwickeln. "Wir müssen alternative Wege suchen, vor
allem aber Vieles effizienter gestalten", meinte Vanhanen, dessen 
Land in der zweiten Hälfte des Jahres die Ratspräsidentschaft 
übernimmt. Zudem gelte es, in vielen europäischen Fragen zwischen den
Regierungen der Mitgliedsstaaten enger zusammenzuarbeiten.
Mitglieder des Europäischen Parlaments warben dafür, die 
Europäische Union trotz der aktuellen Schwierigkeiten nicht durchweg 
negativ darzustellen. "Da sind auch die nationalen Regierungen in 
jedem Land gefragt, ihren Bürgern deutlich zu machen, was man 
erreicht hat, und nicht ständig zu betonen, was
man nicht erreicht hat", erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU). Kein Staat 
dürfe auf Maximalpositionen bestehen. Nur dann könne sich die Union 
weiter entwickeln. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im 
Europäischen Parlament, Martin Schulz, kritisierte die seiner Meinung
nach bestehende Doppelzüngigkeit mancher Handelnden auf 
Regierungsebene. "Europa macht es kaputt, wenn etwa der britische 
Regierungschef bei der Verabschiedung europäischer 
Verfassungsgrundsätze vor Rührung kaum durch die Tür kommt,
dann aber diese Grundsätze heimlich, still und leise in seinem 
Schreibtisch verschwinden lässt."
Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Telefon 030 - 5000 8377

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