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ARD-Morgenmagazin und WDR-Wirtschaftsmagazin markt decken auf: Klimaschädliche Braunkohlekraftwerke werden weiterhin nicht stillgelegt

Köln (ots)

Trotz der für 2008 geplanten neuen Ausstattung der
Kraftwerke mit einer verringerten Zahl von Verschmutzungsrechten, der
so genannten CO2-Zertifikate, ist immer noch nicht absehbar, wann die
alten, besonders klimaschädliche Braunkohlekraftwerke stillgelegt 
werden. Das berichten das ARD-Morgenmagazin und die 
WDR-Wirtschaftssendung "markt" in ihren morgigen Sendungen.
Auch die reichliche Ausstattung mit CO2-Zertifikaten für den 
vorher gehenden Zeitraum von 2004 bis 2007 hatte keine Stilllegung 
bewirkt. Frimmersdorf, das zu den sechsgrößten CO2-Dreckschleudern 
Europas gehört, soll nach Planungen von RWE erst 2012 vollständig 
abgeschaltet werden. Andere alte Kraftwerke werden sogar noch länger 
am Netz bleiben. Dabei sollte der Handel mit Emissionszertifikaten 
die Stromerzeugung mit museumsreifen Kraftwerken eigentlich drastisch
verteuern.
Das Gegenteil ist in der Verteilungsperiode 2004 bis 2007 
passiert. Das gibt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gegenüber dem 
ARD-Morgenmagazin und dem WDR-Wirtschaftsmagazin "markt" zu: "Da sind
große Geschäfte mit mehr Emissionen gemacht worden, und nicht mit 
weniger."
Bei der nächsten Vergabe von Emissionszertifikaten ab 2008 soll 
das eigentlich anders werden. Aber auch dann werden alte 
Braunkohlekraftwerke nach heutiger Planung des 
Bundesumweltministeriums wieder einen Teil der Emissionsrechte 
geschenkt bekommen. Deshalb ist nicht absehbar, dass RWE seinen 
Klimakiller in Frimmersdorf früher als geplant abschalten wird.
Dabei hatte RWE 1994 als Gegenleistung für die Genehmigung des 
umstrittenen  Braunkohletagebaugebiets Garzweiler II der 
Landesregierung NRW fest versprochen: Alte, Kraftwerke sollten "Zug 
um Zug" durch modernere ersetzt werden. Schon seit 2002 ist solch ein
modernes Kraftwerk in Niederaußem in Betrieb. Aber bis heute ist von 
den versprochenen sechs nur ein Kraftwerksblock in Frimmersdorf 
stillgelegt worden. Für den ehemaligen NRW-Wirtschaftsminister 
Günther Einert, der das Versprechen für das Land entgegengenommen 
hatte, hat sich der Konzern nicht an seine Zusage gehalten. Günther 
Einert sagte gegenüber dem WDR: "Da mogelt man sich heute ständig 
Jahr um Jahr vorbei. Ob man das nun Nichteinhaltung oder Betrug 
nennt, lass ich mal offen. Ich kann es nur mit Erstaunen und 
Entsetzen feststellen."
Aus Sicht der heutigen Landesregierung war die Zusage rechtlich 
unverbindlich. Deshalb sieht die Regierung keine Möglichkeit, gegen 
RWE vorzugehen.
Ausstrahlungen: ARD-Morgenmagazin: montags bis freitags 5.30 - 
9.00 Uhr im Ersten, markt, montags, 21.00 - 21.45 Uhr im WDR 
Fernsehen
Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de und 
www.wdr.de/tv/markt/
Redaktion ARD-Morgenmagazin: Philip Siegel
Redaktion markt: Antje de Levie

Pressekontakt:

WDR Pressestelle,
Annette Metzinger,
Tel. 0221-220 2770
Agentur Ulrike Boldt,
Tel. 0172 - 24 39 200,
AgenturBoldt@aol.com

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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