UNHCR: Asyl und Einwanderung nicht vermischen
Berlin (ots)
/ Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appelliert an politisch Verantwortliche, die Themen Asyl und Einwanderung nicht miteinander zu vermischen.
Der UNHCR-Vertreter in Deutschland Jean-Noël Wetterwald erklärte heute in Berlin, Einwanderung diene dem Interesse und Bedarf eines Staates. Asyl richte sich hingegen nach dem Kriterium der Schutzbedürftigkeit. Für Einwanderung gebe es keine völkerrechtlichen Grundlagen und damit einhergehende Verpflichtungen. Der Flüchtlingsschutz sei hingegen in internationalen Abkommen geregelt.
Wetterwald verwies in diesem Zusammenhang auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie sei die "Magna Charta des internationalen Flüchtlingsrechts". Das Abkommen manifestiere den Übergang des Asylrechts vom staatlichen Gnadenakt hin zum individuellen Schutzanspruch. Wer die Konvention wie Deutschland unterzeichne, verpflichte sich zugleich, Verfahren zur Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft durchzuführen. Andernfalls laufe ein Staat Gefahr, bei der Abschiebung oder Zurückweisung von Schutzsuchenden gegen die Konvention zu verstoßen. Für diese Verfahren seien Mindeststandards festgelegt worden, die mittlerweile zur Grundausstattung des internationalen Flüchtlingsrechts gehörten.
Wetterwald erinnerte daran, dass sich die EU-Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel im finnischen Tampere ausdrücklich für eine umfassende und vollständige Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesprochen hatten. Diese Erklärung bedeute ein uneingeschränktes Bekenntnis zum individuellen Asylrecht.
Vor diesem Hintergrund appellierte der UNHCR-Vertreter an politisch Verantwortliche in Deutschland, die Debatte um Asyl und Einwanderung nicht unter falschen Vorzeichen zu führen. Verlauf und Ergebnis dieser Diskussion seien auch aus internationaler Sicht von größter Bedeutung. Sie würden die Zukunft des Asylrechts in Europa und darüber hinaus maßgeblich beeinflussen.
Wetterwald unterstrich, Flüchtlingsschutz sei ein Grundwert, der nicht auf ökonomischen Überlegungen beruhe. Diesen fundamentalen Unterschied habe auch Bundespräsident Johannes Rau in seiner jüngsten Berliner Rede sehr deutlich herausgestellt. Wetterwald: "UNHCR ist dem Bundespräsidenten für diese klare Aussage sehr dankbar".
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