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UNHCR - Bundesrat - Zuwanderung
Verbesserungen nicht wegverhandeln

Berlin (ots)

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ruft dazu
auf, verbesserten Flüchtlingsschutz in der Diskussion um das
Zuwanderungsgesetz nicht wegzuverhandeln.
Vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratsdebatte sagte der
Berliner UNHCR-Vertreter Stefan Berglund, mit dem im letzten Jahr
verabschiedeten Zuwanderungsgesetz sei es gelungen, den
Flüchtlingsschutz in Deutschland zielgenauer zu gestalten.
Verbesserungen seien erreicht worden, ohne das Asylrecht zu
erweitern. Die dabei gefundene Regelung für den Schutz der Opfer
nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung erfülle
völkerrechtliche Standards auf Grundlage der Genfer
Flüchtlingskonvention.
Berglund ist besorgt, dass nun von der Mehrheit im Bundesrat
wichtige Errungenschaften des im letzten Jahr verabschiedeten
Gesetzes in Frage gestellt werden könnten. UNHCR setze sich weiterhin
dafür ein, Arbeitsmigration und Flüchtlingsschutz fair miteinander zu
verbinden.
Die im letzten Jahr verabschiedete Fassung des
Zuwanderungsgesetzes habe hierfür eine tragfähige Grundlage
abgegeben. Er hoffe, dass sich Befürchtungen über eine zukünftige
Schieflage zum Nachteil des Flüchtlingsschutzes nicht bewahrheiten.

Pressekontakt:

Stefan Telöken
UNHCR Deutschland
Telefon: 030/202202-26/10
Telefax: 030/202202-23
Internet: www.unhcr.de

Original content of: UNHCR Deutschland, transmitted by news aktuell

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