UNHCR - Bundesrat - Zuwanderung
Verbesserungen nicht wegverhandeln
Berlin (ots)
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ruft dazu auf, verbesserten Flüchtlingsschutz in der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz nicht wegzuverhandeln.
Vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratsdebatte sagte der Berliner UNHCR-Vertreter Stefan Berglund, mit dem im letzten Jahr verabschiedeten Zuwanderungsgesetz sei es gelungen, den Flüchtlingsschutz in Deutschland zielgenauer zu gestalten. Verbesserungen seien erreicht worden, ohne das Asylrecht zu erweitern. Die dabei gefundene Regelung für den Schutz der Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung erfülle völkerrechtliche Standards auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention.
Berglund ist besorgt, dass nun von der Mehrheit im Bundesrat wichtige Errungenschaften des im letzten Jahr verabschiedeten Gesetzes in Frage gestellt werden könnten. UNHCR setze sich weiterhin dafür ein, Arbeitsmigration und Flüchtlingsschutz fair miteinander zu verbinden.
Die im letzten Jahr verabschiedete Fassung des Zuwanderungsgesetzes habe hierfür eine tragfähige Grundlage abgegeben. Er hoffe, dass sich Befürchtungen über eine zukünftige Schieflage zum Nachteil des Flüchtlingsschutzes nicht bewahrheiten.
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