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UNHCR: Appell zur EU-Asylharmonisierung
In Richtung Europa bewegen

Berlin (ots)

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appelliert
an die Bundesregierung, Vorbehalte gegen zentrale Vorhaben der EU-
Asylharmonisierung zurückzuziehen.
Bei dem heute beginnenden Treffen der EU-Justiz- und Innenminister
stehen Themen auf der Tagesordnung, die zum Kernbereich der geplanten
EU-Asylharmonisierung gehören. Die sog. Qualifikationsrichtlinie
zielt darauf ab, gemeinsame Kriterien für die Anerkennung und die
Rechtsstellung von Flüchtlingen und Personen zu definieren, die
Abschiebungsschutz in Anspruch nehmen können. Ferner steht ein
Richtlinienvorschlag zur Familienzusammenführung von sog.
Drittstaatenangehörigen zur Verabschiedung an.
Mit einer Ausnahme haben alle Mitgliedstaaten ihr Einverständnis
mit der Qualifikationsrichtlinie signalisiert. Deutschland lehnt
weiterhin die Bestimmung ab, nach der auch Opfer von Folter und
unmenschlicher Behandlung durch nichtstaatliche Akteure
Abschiebungsschutz erhalten sollen. Zudem sollen die Ausschlussgründe
vom Flüchtlingsstatus weiter als im Vorschlag der EU-Kommission
gefasst werden. Abgelehnt wird von deutscher Seite ferner, Personen
mit menschenrechtlichen Abschiebungshindernissen eine ähnliche
Rechtsstellung wie Flüchtlingen zu gewähren.
Durch diese Position, die internationalen Standards nicht
entspricht, wird eine europäische Lösung derzeit blockiert. Dies gilt
auch für die Familienzusammenführung. Deutschland will entgegen der
großen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten den Nachzug von Mitgliedern
der Kernfamilie eines anerkannten Flüchtlings nur bei vorhandenem
Wohnraum und Einkommen ermöglichen. Nach Auffassung von UNHCR darf
der Schutz der Flüchtlingsfamilie jedoch nicht davon abhängen, welche
finanziellen Mittel bei den Betroffenen vorhanden sind.
Der UNHCR-Vertreter in Deutschland Stefan Berglund hat vor diesem
Hintergrund erneut an die Bundesregierung appelliert, ihre ablehnende
Haltung zu den beiden Vorschlägen der EU-Kommission zu überdenken.
Die restriktive deutsche Praxis in diesen Punkten könne nicht der
europäische Maßstab sein. Die EU-Asylharmonisierung werde nur
vorankommen, "wenn Deutschland sich bei diesen zentralen Themen in
Richtung Europa bewegt".

Pressekontakt:

Stefan Telöken
UNHCR Deutschland
Telefon: 030/202202-26/10
Telefax: 030/202202-23
Internet: www.unhcr.de

Original content of: UNHCR Deutschland, transmitted by news aktuell

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