UNHCR: Appell zur EU-Asylharmonisierung
In Richtung Europa bewegen
Berlin (ots)
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appelliert an die Bundesregierung, Vorbehalte gegen zentrale Vorhaben der EU- Asylharmonisierung zurückzuziehen.
Bei dem heute beginnenden Treffen der EU-Justiz- und Innenminister stehen Themen auf der Tagesordnung, die zum Kernbereich der geplanten EU-Asylharmonisierung gehören. Die sog. Qualifikationsrichtlinie zielt darauf ab, gemeinsame Kriterien für die Anerkennung und die Rechtsstellung von Flüchtlingen und Personen zu definieren, die Abschiebungsschutz in Anspruch nehmen können. Ferner steht ein Richtlinienvorschlag zur Familienzusammenführung von sog. Drittstaatenangehörigen zur Verabschiedung an.
Mit einer Ausnahme haben alle Mitgliedstaaten ihr Einverständnis mit der Qualifikationsrichtlinie signalisiert. Deutschland lehnt weiterhin die Bestimmung ab, nach der auch Opfer von Folter und unmenschlicher Behandlung durch nichtstaatliche Akteure Abschiebungsschutz erhalten sollen. Zudem sollen die Ausschlussgründe vom Flüchtlingsstatus weiter als im Vorschlag der EU-Kommission gefasst werden. Abgelehnt wird von deutscher Seite ferner, Personen mit menschenrechtlichen Abschiebungshindernissen eine ähnliche Rechtsstellung wie Flüchtlingen zu gewähren.
Durch diese Position, die internationalen Standards nicht entspricht, wird eine europäische Lösung derzeit blockiert. Dies gilt auch für die Familienzusammenführung. Deutschland will entgegen der großen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten den Nachzug von Mitgliedern der Kernfamilie eines anerkannten Flüchtlings nur bei vorhandenem Wohnraum und Einkommen ermöglichen. Nach Auffassung von UNHCR darf der Schutz der Flüchtlingsfamilie jedoch nicht davon abhängen, welche finanziellen Mittel bei den Betroffenen vorhanden sind.
Der UNHCR-Vertreter in Deutschland Stefan Berglund hat vor diesem Hintergrund erneut an die Bundesregierung appelliert, ihre ablehnende Haltung zu den beiden Vorschlägen der EU-Kommission zu überdenken. Die restriktive deutsche Praxis in diesen Punkten könne nicht der europäische Maßstab sein. Die EU-Asylharmonisierung werde nur vorankommen, "wenn Deutschland sich bei diesen zentralen Themen in Richtung Europa bewegt".
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