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UNHCR zur Innenministerkonferenz

Berlin (ots)

Nach Auffassung des UN-Flüchtlingskommissariats
(UNHCR) lässt die Sicherheitslage in Afghanistan Zwangsrückführungen
auf absehbare Zeit nicht zu.
In den letzten Monaten hat sich nach UN-Angaben die
Sicherheitssituation in Afghanistan erheblich verschlechtert. Der UN-
Sondergesandte für Afghanistan Lakhdar Brahimi hat letzte Woche vor
dem UN-Sicherheitsrat vor einer ernsten Bedrohung des
Stabilisierungsprozesses gewarnt. Er verwies dabei auf zunehmende
Gewaltakte von Taliban-Kämpfern und anderen Gruppen, aber auch auf
ethnische Konflikte. Dies gelte nicht nur für die Provinzen, sondern
auch für die Hauptstadt Kabul. Die Bedrohung von Zivilpersonen sei an
der Tagesordnung und täglich komme es zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen.
Der UNHCR-Vertreter in Deutschland Stefan Berglund appellierte
deshalb heute an die Innenminister von Bund und Ländern, diese
Besorgnis erregende Entwicklung in Afghanistan bei ihren heutigen
Beratungen entsprechend zu berücksichtigen.
Auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz steht auch das
Thema Rückführung von Minderheiten in das Kosovo. Berglund betonte
hierzu, deren Sicherheitssituation bleibe vor Ort schwierig.
Übergriffe könnten nicht ausgeschlossen werden.
Nach der Vereinbarung vom 31. März 2003 zwischen Bundesinnen-
minister  Otto Schily und dem Leiter der UN-Verwaltung für das Kosovo
(UNMIK) Michael Steiner ist aus Sicherheitsgründen nur die
zahlenmäßig begrenzte zwangsweise Rückführung bestimmter Minderheiten
möglich. Nach dem Abkommen bleibt eine Abschiebung von Angehörigen
der serbischen Minderheit und der Roma zumindest bis zum 31. März
2004 ausgeschlossen. Der UNHCR-Vertreter plädierte deshalb dafür,
diesen Personengruppen einen vorläufigen Aufenthaltsstatus
einzuräumen, der ihnen auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
ermöglicht.

Pressekontakt:

Stefan Telöken
UNHCR Deutschland
Telefon: 030/202202-26/10
Telefax: 030/202202-23
Internet: www.unhcr.de

Original content of: UNHCR Deutschland, transmitted by news aktuell

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