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UNHCR: Chance für Flüchtlingsschutz nutzen

Berlin (ots)

Zur heutigen Verabschiedung des
Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat erklärt der Vertreter des
UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland Stefan Berglund:
"Die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes ist nicht nur für den
deutschen, sondern auch für den europäischen und internationalen
Flüchtlingsschutz von besonderer Bedeutung. So wird zukünftig auch in
Deutschland anerkannt, dass die Genfer Flüchtlingskonvention auch die
Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung
schützt. Damit wird das Schicksal der Opfer und nicht der Urheber der
Verfolgung in den Mittelpunkt der Anerkennungsverfahren gestellt.
Dies ist ein positives Signal weit über Deutschland hinaus. Denn
in einem Kernbereich wird auch die europäische Asyl-Harmonisierung im
Sinne des Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes gestärkt.
Neben klaren rechtlichen Vorgaben bietet das Gesetz den
zuständigen Behörden im Einzelfall auch Auslegungsspielräume. Sie
müssen aus unserer Sicht im Sinne der betroffenen Flüchtlinge und
schutzbedürftigen Menschen genutzt werden. Politik, Verwaltung und
Rechtsprechung sind gefordert, bei der Umsetzung des neuen Gesetzes
darauf hinzuarbeiten, schutzbedürftige Menschen tatsächlich auch als
schutzberechtigt anzuerkennen.
Dabei ist nicht zu verkennen: Einige Anregungen von UNHCR finden
sich im Gesetz nicht wieder. Der politische Kompromiss hat Regelungen
hervorgebracht, die aus Sicht des Flüchtlingsschutzes bedenklich
sind.
Darüber hinaus sieht das Gesetz keine zufrieden stellende Regelung
für jene geduldeten Flüchtlinge vor, die auf Grund der bisherigen
restriktiven Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention in
Deutschland bislang keinen ausreichenden Schutz erhalten haben. Die
erzielten Fortschritte im Zuwanderungsgesetz sollten auch diesen
Flüchtlingen schnell und unbürokratisch zugute kommen. Beispiele:
Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo, afghanische und
somalische Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland lediglich
geduldet sind.
Insgesamt bleibt festzustellen: Die parteiübergreifende Einigung
zum Zuwanderungsgesetz bietet die Möglichkeit, für einen umfassenden
Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz endlich wieder einen
gesamtgesellschaftlichen Konsens herzustellen. Diese Chance gilt es
in der Praxis zu nutzen."

Pressekontakt:

Stefan Telöken
UNHCR Deutschland
Telefon: 030/20 22 02-26/10
Telefax: 030/20 22 02-23
Internet: www.unhcr.de

Original content of: UNHCR Deutschland, transmitted by news aktuell

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