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UNHCR: Lubbers zum EU-Flüchtlingsschutz

Berlin (ots)

UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers hat heute die
europäischen Innen- und Justizminister nachdrücklich dazu aufgerufen,
das Engagement der Europäischen Union für den Flüchtlingsschutz zu
bekräftigen - innerhalb wie außerhalb der EU.
Per Videokonferenz präsentierte Lubbers den im niederländischen
Scheveningen tagenden Ministern die UNHCR-Empfehlungen für das
EU-Programm der kommenden Jahre in den Bereichen Freiheit, Justiz und
Sicherheit. Er stellte fest, Europa werde nun in die zweite Phase auf
dem Weg zu einem gemeinsamen Asylsystem treten. Er appellierte an die
Mitgliedsstaaten, ihre Maßnahmen und Entscheidungen nicht an den
niedrigsten Standards zu orientieren, die durch die verabschiedeten
EU-Asylrichtlinien der ersten fünfjährigen Phase ermöglicht worden
seien. Lubbers forderte die Minister auf, stattdessen die notwendigen
Ressourcen bereitzustellen, um eine höchstmögliche Qualität des
Flüchtlingsschutzes sicherzustellen.
Der UN-Flüchtlingskommissar rief zudem zu einem koordinierteren
Vorgehen beim Thema Asyl auf. Er richtete an die Minister die
eindringliche Bitte, tatsächlich einen europäischen Raum für
Flüchtlinge zu schaffen, statt im jeweils nationalen Rahmen zu
verbleiben. Insgesamt, so Lubbers, seien in der EU und anderen
Industriestaaten die Asylanträge drastisch gesunken. Gleichwohl
würden sie in vielen der neuen EU-Staaten steigen. Dort sei
Unterstützung notwendig, um mit den wachsenden Zahlen
zurechtzukommen.
Der UN-Flüchtlingskommissar appellierte an die Minister, mehr
dafür zu tun, Kapazitäten aufzubauen, um Flüchtlinge auch außerhalb
der EU schützen zu können und energischer darauf hinzuarbeiten,
dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Dazu gehöre es, in den
Heimatregionen der Flüchtlinge besseren Schutz gewährleisten zu
können. Darüber hinaus sei es nun an der Zeit, ein
EU-Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Erstasylländern in Gang zu
setzen.
Zur Frage, wie mit Flüchtlingen und Migranten umzugehen sei, die
Europa über das Mittelmeer zu erreichen suchten, sagte Lubbers, wer
Europa erreiche und um Flüchtlingsschutz nachsuche, sollte sein
Asylverfahren in Europa durchführen können. Für jene Menschen, die
auf dem Weg nach Europa aufgegriffen würden, müsse ein praktikables,
auf rechtlichen Grundlagen beruhendes Vorgehen entwickelt werden.
Dieses umfasse ein faires Anerkennungsverfahren für Flüchtlinge unter
internationaler Aufsicht und die Notwendigkeit, für die Betroffenen
eine dauerhafte Lösung zu finden. Es müsse zudem glaubwürdige
Alternativen zum gefährlichen Seeweg nach Europa geben und
Informationen über diese Alternativen müssten verfügbar sein.
Lubbers betonte, mehr Zusammenarbeit und Dialog zwischen Europa
und den betroffenen Transitstaaten in Nordafrika und dem Nahen Osten
seien notwendig. Er appellierte deshalb an die Minister, einen
eurozentrischen Ansatz gegenüber dem komplexen Problem von Flucht und
Migration zu vermeiden.

Pressekontakt:

Stefan Telöken
UNHCR Deutschland
Telefon: 030/20 22 02-26/10
Telefax: 030/20 22 02-23
Internet: www.unhcr.de

Original content of: UNHCR Deutschland, transmitted by news aktuell

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