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UNHCR zum Tag des Flüchtlings

Berlin (ots)

Zum morgigen Tag des Flüchtlings mahnt das
UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) Verbesserungen für den
Flüchtlingsschutz in Deutschland an.
"Eine völkerrechtsfreundliche Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes
und eine differenzierte Bleiberechtsregelung für geduldete
Flüchtlinge sind überfällig", so Stefan Berglund, Vertreter des
UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland.
Nach seinen Worten hat sich bislang die Hoffnung von UNHCR noch
nicht erfüllt, mit dem neuen Gesetz werde der Flüchtlingsschutz in
Deutschland eine neue Orientierung und Strukturierung erfahren.
Übergeordnetes Ziel müsse es sein, die Anerkennung von Flüchtlingen
durch Verwaltung und Justiz enger als bisher an die Genfer
Flüchtlingskonvention und deren Auslegung in der internationalen
Staatenpraxis zu knüpfen. Hierzu sei es dringend erforderlich, die
innerbehördlichen Anwendungshinweise entsprechend zu erneuern.
Berglund hob positiv hervor, dass immer mehr deutsche Gerichte
dazu übergingen, grundlegende Defizite bei der Durchführung so
genannter Widerrufsverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge im Sinne
von UNHCR zu korrigieren. "Die Einsicht greift: Eine sorgfältige und
umfassende Prüfung sämtlicher Bedingungen ist notwendig, um den aus
gutem Grund gewährten Schutzstatus im Einklang mit der Genfer
Flüchtlingskonvention beenden zu können." Er hoffe, dass auch das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Widerrufspraxis
entsprechend ändere.
Der UNHCR-Vertreter appellierte zudem an die politisch
Verantwortlichen in Deutschland, endlich eine differenzierte
Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge zu vereinbaren. Aus
allen demokratischen Parteien gebe es hierzu auch Zustimmung. Nun
müsse den Worten jedoch eine entsprechende großzügige Regelung
folgen.
Dies gelte aus seiner Sicht vor allem für Minderheitenangehörige
aus dem Kosovo und afghanische Flüchtlinge mit langjährigem
Aufenthalt in Deutschland. "Richtungsweisend" sei auch der Vorschlag
von Bundesinnenminister Otto Schily, Flüchtlingskindern und ihren
Familien ein Bleiberecht in Deutschland zu ermöglichen. Berglund:
"Ich hoffe, wir stehen in dieser dringenden humanitären Frage bald
vor einem Durchbruch".

Pressekontakt:

Stefan Telöken
UNHCR Deutschland
Telefon: 030/20 22 02-26/10
Telefax: 030/20 22 02-23
Internet: www.unhcr.de

Original content of: UNHCR Deutschland, transmitted by news aktuell

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