Die FDP im Dilemma
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (4. März 2023) zum Veto der FDP gegen das EU-weite Verbrenner-Aus
Fulda (ots)
Verbrennerverbot, Gas- und Ölheizungsverbot, Verbote neuer Autobahnen, Verbot von Werbung für Junkfood: Die Ampel wird immer mehr als Verbots- und Bevormundungsregierung wahrgenommen - und die eigentlich freiheitsliebende FDP, die solch staatliche Lenkungspolitik scheut wie Luzifer das Weihwasser, droht im Strudel der Schlagzeilen unterzugehen. Längst balancieren Lindner und Co. wieder an der 5-Prozent-Absturzkante, haben in Umfragen in 18 Monaten mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren. Und nach mehreren vergeigten Landtagswahlen in Folge geht das Schreckgespenst um, wie 2013 aus dem Bundestag zu fliegen und wieder einmal Teil der bedeutungslosen außerparlamentarischen Opposition zu werden.
Insofern bleibt den Liberalen gar nichts anderes übrig, als in der Koalition ihr Profil zu schärfen und klare Kante gegen die Linkspolitik von SPD und Grünen zu zeigen. Das EU-weite Verbrenner-Aus in Frage zu stellen, ist für die FDP überlebenswichtig. Zumal die Entscheidung der EUin ihrer Konsequenz nicht zu Ende gedacht ist. Solange wirkliche Alternativen zum Verbrenner nicht in Sicht sind, solange die Verwendung synthetischer Kraftstoffe in Verbrennern nicht in die Entscheidung einbezogen ist, ist die Festlegung auf eine konkrete Jahreszahl unseriös und falsch.
Klar ist doch: Wenn ein Land wie Deutschland einseitig auf grüne Elektrizität ohne Atom- und Kohlestrom setzt, macht das die vollständige Abkehr vom Verbrenner umso schwieriger. Denn wo soll all der Strom für E-Autos herkommen, wenn schon jetzt Elektriker davor warnen, dass bald in jeder Garage eine Wallbox hängt, weil das die Versorgungssicherheit gefährden würde. Uns bliebe doch nur die Hoffnung, dass die französischen Atommeiler in großer Zahl lange und störungsfrei laufen - und wir unser sauberes Gewissen behalten können.
Das Problem allerdings für die FDP bleibt: Jetzt, wo auf EU-Ebene lange verhandelt wurde und die Schlussabstimmung nur noch ein formaler Akt sein sollte, kommt das Veto der Liberalen reichlich spät und erweckt den Anschein, das Fähnchen aufgrund der jüngsten Umfragen nach dem Wind der eigenen Klientel zu drehen. Wo wir uns sonst fragen, ob Europa noch ganz dicht ist, fragen dies jetzt andere Länder und setzen Deutschland als Paradebeispiel ein. Zudem steht Deutschland bei seinem Veto in einer Reihe mit der rechtsnationalen italienischen Regierung und einigen osteuropäischen Staaten. Kein gutes Bild, das wir da abgeben - und ein klares Zeichen, dass die Ampel kein Modell von Dauer ist. / Bernd Loskant
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