General-Anzeiger: General-Anzeiger (Bonn) zu NRW
Bonn (ots)
Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich Fenster der Vernunft wieder schließen lassen. Hatte es Donnerstagabend noch den Anschein, SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen würden ohne Vorbedingungen in Gespräche über eine Koalition gehen, so sieht das einen Tag später schon wieder anders aus. Die Jusos - zugegeben: nicht der Kern der SPD - veröffentlichen einen Katalog des "Unverhandelbaren", und die CDU sagt stur: Unser Ministerpräsident ist und bleibt Jürgen Rüttgers. Anders ausgedrückt: Nach der Wahl vom 9. Mai gefallen sich alle Parteien immer noch darin zu sagen, was nicht geht. Dass es mit der Linken nicht geht, sagen jetzt, gottseidank, alle. Aber alle anderen Positionen sind durchaus fragwürdig. Hannelore Kraft hat ja binnen zehn Tagen nicht nur diese Option wegverhandelt, sondern den privilegierten Partner, die Grünen, gleich mit. Die wiederum sich per Parteitag verpflichtet haben, nichts mit den Liberalen zu machen. Raus aus dem Spiel, rein in die Opposition. Ähnlich die FDP selbst. Ihre Selbstachtung gebot, sich eine Gleichbehandlung mit der Linken durch die SPD nicht gefallen zu lassen oder nur als reiner Mehrheitsbeschaffer gefragt zu werden. Dennoch gilt: Im Schmollwinkel gibt es keinen politischen Gestaltungsspielraum. Auch hier also vorerst: Raus aus dem Spiel, rein in die Opposition. Ohne Not haben die Parteien in NRW damit zwei Optionen, die gemeinhin mit den Begriffen Ampelkoalition und Jamaika-Bündnis beschrieben werden, ausgeschlossen. Weder soll es ein rot-gelb-grünes noch ein schwarz-grün-gelbes Zusammenwirken geben. Überzeugend ist das trotz aller programmatischen Differenzen und personellen Antipathien nicht. Innovativ schon gar nicht. Vor allem: Ist die große Koalition wirklich leichter herstellbar, wenn die beiden bisher großen Parteien so stur bleiben, wie es gestern den Anschein hatte? Im Sinne des Wählers ist es, sich zusammenzuraufen. Im Sinne der Sache auch. Denn angesichts der globalen Herausforderung ist ja ohnehin nur die Form fraglich, in der die großen Parteien zusammenarbeiten. Mehr noch: Da der schwarz-gelben Koalition in Berlin die Mehrheit im Bundesrat abhanden gekommen ist, kommt den Stimmen aus Düsseldorf entscheidende Bedeutung zu - erst recht, wenn man weiß, dass Angela Merkel eine große Koalition lieber ist als ihre eigene kleine. Nordrhein-Westfalen als das soziale Gewissen der Republik? Damit zog doch Jürgen Rüttgers durch die Lande und Hannelore Kraft hätte gewiss nichts dagegen. SPD und CDU sind also verpflichtet sich zu verständigen, trotz all der Sprüche vom notwendigen Politikwechsel. Tun sie dies nicht, peilen sie sogar Neuwahlen an, werden sie ihrer Verantwortung nicht gerecht. Man kann nicht wählen, bis einem das Ergebnis passt.
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