Strafanzeige gegen VW-Vorstand Matthias Müller
KWAG-Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen: "VW-Abgas-Skandal verlangt auch nach strafrechtlichen Konsequenzen."
Bremen/Kornwestheim (ots)
Zwei Rechtsanwälte aus Bremen und Baden-Württemberg haben am Freitag (19. August 2016) Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den amtierenden VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller gestellt. "Der VW-Abgas-Skandal verlangt auch nach strafrechtlichen Konsequenzen", sagte dazu der Bremer Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen von der Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte.
Zusammen mit dem Rechtsanwalt Michael Winter aus Kornwestheim wirft Gieschen dem VW-Chef unter anderem Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Betrug, zur Luftverunreinigung und zur Körperverletzung vor. Jeder Käufer eines Fahrzeugs mit manipulierter Software sei Opfer eines seit langen Jahren geplanten Betrugs geworden.
Gleichzeitig würde durch das Betreiben manipulierter Fahrzeuge der Tatbestand der Körperverletzung erfüllt. "Die Fahrzeuge sind nicht zulassungsgemäß, mithin unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten geführt worden", sagt Winter. Hiervon hätten die Kunden jedoch keine Kenntnis. "Sie handelten ohne Vorsatz." Jedoch sei den Herstellern, also der Volkswagen AG und ihren Konzernmarken, selbstverständlich bekannt gewesen, dass die betroffenen Fahrzeuge entgegen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften geführt würden. Die Abgasvorschriften dienten dem Schutz der Umwelt und sollen schädlicher Luftverschmutzung entgegenwirken. "Die illegale Manipulation der Abgaswerte wird sich langfristig negativ auf die Gesundheit der Menschen auswirken und ist damit eine Körperverletzung im Sinne des Paragrafen 223 Strafgesetzbuch", sagt Rechtsanwalt Winter.
Bisher ermittle die zuständige Staatsanwaltschaft offensichtlich nur gegen Ex-VW-Vorstand Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess. "Nach unserer Auffassung genügt das nicht", sagt Rechtsanwalt Gieschen. Vielmehr sollten die strafrechtlichen Ermittlungen auf den jetzigen Vorstandsvorsitzenden sowie weitere Verantwortliche ausgeweitet werden. So sei Matthias Müller bereits ab dem Jahr 2006 in verantwortlichen Positionen im VW-Konzern beschäftigt gewesen. Gieschen: "Er stellt somit keinesfalls die selbst gepriesene 'Lösung des Problems' sondern vielmehr einen wesentlichen Teil desselben dar."
Gestern (22. August 2016) war bekannt geworden, dass nach der technischen Umrüstung der Stickoxid-Ausstoß eines abgasmanipulierten Audi um mehr als 13 Prozent angestiegen war. Verbraucherschützer fordern deshalb, behördliche Nachprüfungen für bereits umgerüstete Diesel von Volkswagen durchzusetzen. Untersucht werden sollten die Auswirkungen der Nachrüstung, sowohl durch offizielle Labortests als auch unter realen Bedingungen auf der Straße.
"Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft unvoreingenommen, zeitnah und vollumfänglich ihrem gesetzlichen Auftrag genügt und die entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen gegenüber den Verantwortlichen gezogen werden", sagt Winter.
KWAG - Rechtsanwälte kooperiert zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen für Besitzer von abgasmanipulierten VW-Fahrzeugen eng mit Rechtsanwalt Michael Winter und der US-Kanzlei Hausfeld. Außerdem sind die Kanzleien in Sachen Lkw-Kartell tätig, um Erstattungen für Logistikunternehmen und Speditionen durchzusetzen, die von den illegalen Preisabsprachen der Nutzfahrzeughersteller betroffen sind.
Kanzleiprofil KWAG - Rechtsanwälte:
KWAG - Rechtsanwälte mit Sitz in Bremen gehört zu den größten ausschließlich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätigen Anwaltskanzleien in Norddeutschland und zählt bundesweit zu den ersten Adressen in diesem Rechtsbereich. Gründungspartner sind die Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht Jan-Henning Ahrens und Jens-Peter Gieschen. KWAG ist auf die Durchsetzung von Anlegerinteressen ebenso spezialisiert wie auf die Begleitung von Investitionsentscheidungen, Sanierungsgesprächen und Verhandlungen mit Banken für klein- und mittelständische Unternehmen. Daneben stellt die Kanzlei ihre juristischen Kompetenzen auch bei der anlegerfreundlichen Konzeptionierung von Finanzmarktprodukten zur Verfügung. KWAG positioniert sich ausschließlich und eindeutig an der Seite von Kapitalanlegern und Investoren. Die klare Orientierung am Anlegerinteresse und die langjährige umfassende Erfahrung im Wirtschafts- und Kapitalanlagerecht machen KWAG zu einem verlässlichen Partner für private und geschäftliche Mandanten, vor, während und nach wichtigen Anlageentscheidungen.
Kanzleiprofil Rechtsanwalt Michael Winter:
Rechtsanwalt Michael Winter ist vor allem auf Verkehrsstraf-, Bußgeld- und Fahr-erlaubnisrecht spezialisiert. Die Kanzlei bietet außerdem Unfallabwicklung mit eigener Schadenabteilung an. Im Rahmen eines "Juristischen Zentrums für Geschädigte der Automobilindustrie" (JZGA) wird betroffenen Autobesitzern unter direkter Beteiligung von Rechtsanwalt Michael Winter die Möglichkeit eröffnet, ihre abgas-manipulierten Fahrzeuge deutlich über dem Marktpreis an eine Autohaus-Kette zu veräußern, die beim Erwerb eines neuen oder gebrauchten Fahrzeugs zusätzliche Sonderrabatte gewährt. Dadurch erübrigt sich ein durch mehrere Instanzen zu führendes Gerichtsverfahren, mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem Konzern bleiben unberührt.
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