Ein Jahr Ampel-Koalition: Fortschrittsversprechen muss in der Industriepolitik ankommen
Berlin (ots)
"Mehr Fortschritt wagen" wollte die Ampelkoalition mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags heute (7.12) vor genau einem Jahr. Der deutsche Industrieverband SPECTARIS zieht eine Zwischenbilanz und stellt den Koalitionären ein durchwachsenes Zeugnis aus. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges überschatten das erste Regierungsjahr auch weiterhin und die Bevölkerung sowie die deutsche Hightech-Industrie blicken angesichts drastischer Preissteigerungen für Energie mit Sorge auf den Winter. Umso mehr sieht der Industrieverband jetzt industriepolitisches Engagement gefragt: "Trotz ihres wichtigen und größtenteils effektiven Krisenmanagements muss die Bundesregierung den Fokus jetzt auch auf wegweisende industriepolitische Entscheidungen richten, um ihr Versprechen des 'Fortschritts' einzulösen. Ein Doppelwumms zur Entbürokratisierung und Forschungsförderung ist gefragt," betont SPECTARIS-Vorsitzender Ullrich Krauss.
Der Blick zurück verdeutlicht, dass ein uraltes Problem deutscher Industriepolitik noch immer hartnäckig bestehen bleibt: die immense Bürokratie. So steigen die Bearbeitungszeiten beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für genehmigungspflichtige Ausfuhren, Auskünfte zur Güterliste oder Empfängeranfragen immer weiter. Und das, obwohl die große Exportstärke deutscher Hightech-Industrien doch einen möglichst barrierefreien Zugang zu Auslandsmärkten voraussetzt. Zwar gelobt das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Besserung durch personelle Aufstockung in den beteiligten Referaten, jedoch fehlt es an einem belastbaren Zeitplan für die Umsetzung. "Die bürokratischen Hürden und der damit verbundene Antragsstau rauben den Unternehmen kostbare Zeit und vereiteln immense Exportchancen," verdeutlicht Krauss.
Positiv bewertet SPECTARIS dagegen die in diesem Jahr beschlossene Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Dem Fachkräftemangel lässt sich entgegensteuern mit einem - vom Verband schon lange geforderten - vereinfachten und beschleunigten Einstieg von qualifizierten Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt.
Auf außenpolitischem Terrain drängt der Industrieverband darauf, sich gegenüber China als wichtigsten Handelspartner Deutschlands klar zu positionieren. Und in der Ampelkoalition zeigt sich Bewegung: Mit dem Entwurfspapier für eine nationale China-Strategie verdeutlicht sich der politische Wille, Deutschlands Abhängigkeit von China zügig und mit für die deutsche Industrie vertretbaren Kosten zu verringern. So sieht die Strategie vor, Investitionsgarantien künftig bei drei Milliarden Euro pro Unternehmen pro Land zu deckeln. Investitionsgarantien sollen zudem einer vertieften Prüfung unterzogen werden - von Umweltkriterien bis hin zu Sozialstandards.
Kritisch sieht SPECTARIS jedoch die innovationspolitischen Entscheidungen der Ampelregierung für den Bundeshaushalt 2023: "Budgetkürzungen für das Forschungsförderprogramm der industriellen Gemeinschaftsforschung und massive Kürzungen in den für die Außenwirtschaftsförderung wichtigen Auslandsmesse- als auch Markterschließungsprogrammen lassen eine zukunftsorientierte Industriepolitik vermissen", so Krauss. Dem Leitgedanken des Koalitionsvertrags zu "Mehr Fortschritt wagen" werde man damit nicht gerecht.
Der Industrieverband SPECTARIS appelliert mit Nachdruck an die Bundesregierung, seine fünf Sofortmaßnahmen im zweiten Regierungsjahr 2023 zu berücksichtigen. "Vor SPD, Grünen und FDP liegen noch drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Genug Zeit, in der sich viel bewegen lässt."
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