Reimann: "Jetzt ist der Finanzminister gefragt"
Berlin (ots)
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, fordert schnell Planungssicherheit für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV):
"Dass sich angesichts des Kriegs in der Ukraine die Haushaltsplanung des Bundes schwierig gestaltet, ist nachvollziehbar. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung sich schnellstmöglich damit befasst, mit welchen Mitteln sie der absehbaren weiteren Belastung der Arbeitgeber und Versicherten entgegenwirken will. Denn die GKV hat sich bisher gerade in Krisensituationen als verlässlicher Stabilitätsanker für den Wirtschaftsstandort Deutschland erwiesen. Sie trägt entscheidend zur Arbeitsplatzsicherung und Wettbewerbsfähigkeit bei. Inzwischen ist aber zu befürchten, dass der Finanzminister erst spät im Herbst darüber entscheidet, wie die GKV mit zusätzlichen Bundesmitteln stabilisiert wird. Angesichts eines drohenden Finanzlochs von 17 Milliarden Euro in 2023 sollten die Krankenkassen aber nicht weiter im Unklaren bleiben, auf welcher finanziellen Grundlage die Haushalte für das kommende Jahr aufzustellen sind. Finanzminister Lindner muss deshalb umgehend klarmachen, wie die Beitragszahlenden und somit Wirtschaft und Arbeitnehmer/-innen vor weiteren Belastungen geschützt werden sollen. Das betrifft vor allem die Bereiche, für die der Bund die finanzielle Verantwortung trägt, insbesondere die Finanzierung der Krankenversicherung für ALG II-Empfänger sowie die Mehrwertsteuer für Arzneimittel."
Hintergrund: Für das Jahr 2022 konnte die finanzielle Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch ergänzende Bundesmittel gewährleistet werden. Was die Bundesregierung plant, um die finanzielle Stabilität der GKV auch im kommenden Jahr abzusichern, ist dagegen unklar. Für das Jahr 2023 ist mit einem Fehlbetrag nach bisherigen Berechnungen von mindestens 17 Milliarden zu rechnen. Ohne Gegenmaßnahmen müsste dann der Zusatzbeitrag um 1,1 Prozentpunkte auf bis zu 2,4 Prozentpunkte ansteigen.
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