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Pressefreiheit bedroht: VDZ kritisiert Vorgehen der Justizbehörden gegen Journalisten

Berlin (ots)

Ermittlungen gegen "Stern"-Redakteure und "FTD"-Reporter durch die
   Staatsanwaltschaft wegen angeblichen Geheimnisverrats
Nach der breiten Debatte über Informantenschutz und die freie 
Berichterstattung der Presse im Fall "Cicero" in den zurückliegenden 
beiden Jahren droht der Konflikt zwischen Medien und den staatlichen 
Justizbehörden um die Freiheit der Presse erneut einer ernsthaften 
Belastungsprobe ausgesetzt zu werden. Anlass sind die Ermittlungen 
der Staatsanwaltschaft gegen drei Redakteure des "Stern". Es bestehe,
so die Staatsanwaltschaft, der Vorwurf auf Beihilfe zum 
Geheimnisverrat, weil die Journalisten in der Stern-Ausgabe vom 21. 
September 2006 über den von der CIA entführten Deutschen Khalid 
al-Masri aus geheimen Unterlagen des 
Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Bundesnachrichtendienst 
zitiert hätten.
Neben den Ermittlungen gegen die "Stern"-Redakteure ermittelt die 
Staatsanwaltschaft Hamburg offenbar auch gegen einen Reporter der 
"Financial Times Deutschland" (FTD). Dieser habe in einem Artikel aus
dem September 2006 in der Sache al-Masri ebenfalls aus vertraulichen 
Unterlagen des Bundeskriminalamts zitiert.
Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger bewertet das 
Vorgehen der Behörden als erneuten eklatanten Eingriff in die 
Freiheit der Presse und wiederholt seine Forderung, den 
Straftatbestand des Dienstgeheimnisverrates abzuschaffen. Hier reicht
das Disziplinarrecht völlig aus, erklärte VDZ-Justitiar Dirk Platte 
heute in Berlin. "Für die wirklich geheimen Angelegenheiten gibt es 
ausreichend Straftatbestände wie den Landesverrat oder die Preisgabe 
von Staatsgeheimnissen. Der demokratische Rechtsstaat muss endlich 
aufhören, seine undichten Stellen durch Verfolgung von Journalisten 
zu finden. Wir hoffen, dass das bald zu erwartende Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Cicero" hier deutliche Worte 
findet."
Weitere Informationen:
Norbert Rüdell
Leiter Presse und Kommunikation 
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail: 	  n.ruedell@vdz.de
Internet: www.vdz.de

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