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VDZ kritisiert Schwächung der Medienfreiheit durch revidierte EU-Fernsehrichtlinie

Berlin (ots)

EU-Kulturminister legalisieren Unkultur der Produktplatzierung und
   beschneiden Medienfreiheit für Teile des 
   journalistisch-redaktionellen Internets
Die Zeitschriftenverleger sind besorgt über die Revision der 
Fernsehrichtlinie, die nach der Zustimmung der EU-Kulturminister zu 
einem mit dem Parlament im Vorfeld ausgehandelten Text beschlossen 
sein dürfte. Zwar wird die Medienfreiheit im offenen Internet nun 
etwas weniger weit beschnitten, als zunächst geplant. Die Streichung 
des Verbots politisch provozierender Werbung und die Beschränkung des
Anwendungsbereiches auf "fernsehähnliche" 
On-Demand-Bewegtbildangebote sind Hoffnungsschimmer. Dennoch bleibt 
es bei dem fatalen Schritt, für einen Teil der 
journalistisch-redaktionellen Medien im zugangsoffenen Internet die 
Grundsätze der Pressefreiheit durch rundfunktypisch intensivierten 
Staatszugriff zu verdrängen. "Dabei dürfte allein die Pressefreiheit,
keinesfalls aber die staatslastige Rundfunkregulierung Vorbild für 
die neuen Internet-Medien sein", sagte Dr. Christoph Fiedler, Leiter 
Europa- und Medienpolitik des VDZ. "Wenn die EU kommunikative 
Antidiskriminierungsgesetze und politische Werbeverbote etabliert, 
den Schutz gegen staatliche Lizenzerfordernisse schwächt und eine 
Medienaufsicht anzuordnen versucht, ist das der völlig falsche Weg."
Dass der fortschreitende Zugriff Brüssels auf die 
Medienregulierung zu wenig diskutiert werde, liege auch an der 
berechtigten Empörung über die Zulassung des Product-Placement. Mit 
der nun beschlossenen Regelung würde vieles erlaubt, was in anderen 
Medien als Schleichwerbung verboten bleibe. Dabei dürften dem Schaden
für die Glaubwürdigkeit der Medien keinerlei Werbemehreinnahmen 
gegenüberstehen. Unbegreiflich sei, so Fiedler, dass die 
Kennzeichnung der zu Werbezwecken bezahlten Medieninhalte allein für 
Product-Placement hinter dem für alle anderen Medien europarechtlich 
geltenden Niveau zurückbliebe.
Insgesamt sei es erstaunlich, dass die Aufgabe des Trennungsgebots
und die Expansion rundfunktypischer politischer Restriktionen als 
europäische Kulturleistung gefeiert werden. Europäische Kultur, 
demokratische Meinungsvielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der Medien 
fänden ihre Grundlage im liberalen Regulierungsmodell der 
Pressefreiheit, das alleine auch die Zukunftsfähigkeit europäischer 
Medien im digitalen Zeitalter sichern könne. Demgegenüber müsse die 
in der Not knapper Sendeplätze etablierte Rundfunkregulierung im Zuge
wachsender Anbietervielfalt selbst für den Rundfunk abgeschmolzen 
werden. Keinesfalls aber dürften derartige Restriktionen, wie es die 
revidierte Fernsehrichtlinie vorsehe, auch nur teilweise auf Neue 
Medien im zugangsoffenen Internet ausgedehnt werden. Die Expansion 
restriktiver Medienkontrolle auf Kosten der Medienfreiheiten sei umso
besorgniserregender, als in der nächsten Revision die Ausdehnung der 
Regulierung auf ALLE Online-Medien unter Einschluss der 
elektronischen Presse erneut zur Debatte stehen dürfte.
Weitere Informationen:
Norbert Rüdell
Leiter Presse- und Kommunikation
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail:    n.ruedell@vdz.de
Internet: www.vdz.de

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