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Hoppe appelliert an Bundestag: Keine Misstrauenskultur gegenüber Patienten!

Berlin (ots)

"Mit diesem Überwachungsgesetz begründet die
Politik eine tiefe Misstrauenskultur gegenüber den Patienten in 
Deutschland", sagte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. 
Jörg-Dietrich Hoppe vor der entscheidenden Beratung des Gesetzes zur 
Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (BT-Drs. 16/5846) im 
Deutschen Bundestag. "Das Patientengeheimnis und die ärztliche 
Schweigepflicht sind keine Rechte, die nach Maßgabe eines 
Ermittlungsbeamten von Fall zu Fall ausgesetzt werden können. 
Arztgespräche - auch telefonische Kontakte und E-Mails zwischen 
Ärzten und Patienten - brauchen absoluten Schutz, weil Vertrauen 
nicht zu relativieren ist", appellierte Hoppe an die Abgeordneten.
Die Vertraulichkeit der Patient-Arzt-Beziehung sei nachhaltig in 
Frage gestellt, wenn der Kontakt zum Arzt anders als die Beziehung 
zum geistlichen Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordneten 
teilweise nur eingeschränkt geschützt werde, kritisierte Hoppe. "Das 
Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen zur akustischen
Wohnraumüberwachung Ärzte, Geistliche und Strafverteidiger 
gleichgestellt. Eine Zwei-Klassen-Vertraulichkeit bei der 
Telefonüberwachung steht dieser Rechtsprechung diametral entgegen", 
sagte Hoppe.

Pressekontakt:

Pressestelle der deutschen Ärzteschaft, Tel. (030) 400456-700

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