Montgomery: Tarifeinheitsgesetz ist überflüssig, schädlich und verfassungswidrig
Berlin (ots)
Berlin, 04.03.2015 - "Das Gesetz zur Herstellung einer Tarifeinheit ist völlig überflüssig. Es ist schädlich für die deutsche Gewerkschaftslandschaft. Und es ist in meinen Augen verfassungswidrig." So kommentiert Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery (in einem Videostatement) das von der Großen Koalition geplante Tarifeinheitsgesetz. Die Ärzteschaft werde gegen dieses Gesetz kämpfen und das Recht aller Arbeitnehmer auf eine unabhängige und eigenständige Tarifpolitik verteidigen, sagte der BÄK-Präsident einen Tag vor der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag. Die häufig beschworenen Ängste vor ausufernden Streiks hält der Ärzte-Chef für unbegründet: "Es gibt kaum ein ähnlich streikarmes Land wie Deutschland. In unseren Nachbarländern wird sehr viel mehr gestreikt. Wer für Deutschland englische Verhältnisse vorhersagt, versucht Stimmung zu machen und Ängste zu schüren, die keinerlei Substanz haben", so Montgomery. Aufgrund von Streiks fallen wissenschaftlichen Studien zufolge in Deutschland jährlich nur etwa 16 Arbeitstage pro 1.000 Beschäftigte aus. In Großbritannien gab es dagegen zuletzt 26 Streiktage, in Dänemark 106 und in Frankreich sogar 150. In Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sieht Montgomery allerdings kaum Chancen, den Gesetzgebungsprozess noch aufzuhalten. "Wenn nicht höhere Einsichten bei Frau Merkel, Herrn Gabriel und Frau Nahles einsetzen, wird die Tarifeinheit erst einmal so kommen. Aber das Bundesverfassungsgericht wird mit Sicherheit einen dicken roten Stempel auf das Gesetz drücken", so Montgomery.
Das vollständige Video finden Sie unter http://www.bundesaerztekammer.de/tarifeinheit.
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