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Bürgerversicherung bietet keinen Ausweg aus Finanzierungsdilemma

Berlin (ots)

"Eigenverantwortung setzt Entscheidungsfreiheit
voraus. Der Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten
Krankenversicherungen ist ein Element dieser Entscheidungsfreiheit
der Bürger und muss deshalb erhalten bleiben", fordert der Präsident
der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. "Eine
Einheitsversicherung für alle Bürger, wie sie von Befürwortern der
sogenannten Bürgerversicherung propagiert wird, würde die Grundlagen
des bewährten dualen Krankenversicherungssystems zerstören und den
Einzelnen seiner Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater
Vollversicherung berauben", kritisiert Hoppe. Letztlich sei der
Begriff Bürgerversicherung ohnehin irreführend, denn diese sei nichts
anderes als eine Gesundheitssteuer. "Darüber hinaus setzt der
Wettbewerb der Systeme Anreize zur Effizienzsteigerung und
Qualitätsverbesserung, wie sie gerade von denen gefordert werden, die
besonders laut für eine 'Bürgerversicherung' trommeln", so Hoppe.
Eine umlagefinanzierte Zwangsversicherung für alle Bürger würde
zwar - je nach Höhe der Beitragsbemessungsgrenze - zusätzliche Mittel
für die Krankenkassen freisetzen. Doch dieser Effekt wäre schon bald
verpufft. Denn die Ursache der Finanzierungskrise besteht im Kern in
der Bindung der (erodierenden) Einnahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung an den Produktionsfaktor Arbeit. Bei
unbefriedigender Konjunkturlage, insbesondere bei hoher
Arbeitslosigkeit, wird diese ausschließliche Anbindung der GKV-
Einnahmen an die Arbeitseinkommen zum Problem. Schon eine
geringfügige Zunahme der Arbeitslosigkeit führt zu erheblichen
Einnahmeausfällen. Hinzu kommt, dass die Zahl der Leistungsempfänger
auf Grund der demografischen Entwicklung kontinuierlich zunehmen
wird. In gleichem Maße wird die Zahl der Beitragszahler - allein
schon wegen der viel zu geringen Geburtenrate - weiter zurückgehen.
Im Zusammenspiel mit dem dynamischen medizinischen Fortschritt führt
dies zu einer steigenden Finanzierungslücke, die auch durch eine
Ausweitung des versicherten Personenkreises nicht zu kompensieren
ist. "Deshalb bietet die so genannte Bürgerversicherung auch keinen
Ausweg aus dem Finanzierungsdilemma unseres Gesundheitswesens",
erklärt Hoppe.
Notwendig sei vielmehr eine offene und ehrliche Diskussion
darüber, welchen Umfang der solidarisch finanzierte Leistungskatalog
der GKV in Zukunft noch haben könne. Die Ärzteschaft habe sich
zuletzt auf dem 106. Deutschen Ärztetag 2003 in Köln dafür
ausgesprochen, zwischen einem tatsächlich medizinisch notwendigen und
solidarisch zu finanzierenden Grundleistungsvolumen einerseits und
kollektiven Wahlleistungen andererseits zu unterscheiden, die
individuellen Bedürfnissen und Präferenzen entsprechen oder einem
erhöhten Sicherheitsbedürfnis genügen.
Pressestelle der deutschen Ärzteschaft, 
Alexander Dückers, 
Tel. 0172-250 37 90, 
Hans-Jörg Freese, 
Tel. 0172-214 27 91

Original content of: Bundesärztekammer, transmitted by news aktuell

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