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Währungskommissar Almunia für Mindestlöhne in der EU

Hamburg (ots)

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia spricht sich
für Mindestlöhne in Europa aus. "Jedes Land in der EU sollte einen 
Mindestlohn haben", sagt er der ZEIT. Das sei zwar kurzfristig 
unrealistisch, räumt der Spanier ein, "theoretisch möglich und 
richtig wäre es aber, wenn wir in der EU jedes Mitgliedsland dazu 
verpflichten würden, einen eigenen Mindestlohn zu bestimmen".
Nach seinen Angaben wird das Thema bereits innerhalb der EU 
besprochen: "Wir diskutieren schon länger, ob Europa einen 
Mindestlohn braucht oder nicht", sagt Almunia. Allerdings seien 
"viele dagegen, dass die EU soziale Mindeststandards setzt".
Die Frage der Mindestlöhne hatte auch in Deutschland vor kurzem zu
einem Streit in der Bundesregierung geführt. Die SPD konnte sich mit 
der Forderung nach der Einführung von flächendeckenden gesetzlichen 
Lohnuntergrenzen nicht gegen die Union durchsetzen. Für einzelne 
Branchen sollen Lohnuntergrenzen aber ermöglicht werden.
Der EU-Währungskommissar äußert sich außerdem besorgt über den 
Einfluss staatlicher Investmentfonds: "Wenn solch ein Fonds im Besitz
eines Staates ist und nicht nur wirtschaftliche Ziele verfolgt, 
sondern auch politische Ziele, dann ist das gefährlich." Man werde 
dieses Thema auch auf europäischer Ebene diskutieren.
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 28 vom 5. Juli 2007 
senden wir Ihnen gerne zu.

Pressekontakt:

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse,
DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
(Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)

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