ZEIT: Bundesregierung verschärft Geheimhaltungsvorschriften
Hamburg (ots)
Das Auswärtige Amt hat erste Konsequenzen aus der Protokoll-Affäre gezogen. Wie die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe berichtet, hat das Fischer-Ministerium Anfang dieser Woche eine neue "Verschlusssachenanweisung" erlassen. Danach sollen Aufzeichungen über "Chefgespräche", also Unterredungen des Aussenministers, des Kanzlers oder des Bundespräsidenten, künftig geheimgehalten werden. Solche Dokumente sollen nur noch in persönlichen, verschlossenen Mappen verteilt und in der "Geheimregistratur" der Ämter aufbewahrt werden.
Die restriktive Anweisung kommt einer grundsätzlichen Kursänderung gleich. Beim Regierungswechsel 1998 hatte Rot-Grün einen Abschied von der Geheimpolitik der Ära Kohl/Kinkel verkündet. Offenbar ist man nun der Meinung, der offene Umgang zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt habe sich nicht bewährt.
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 23/2001 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 31. Mai 2001, ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Textes kann angefordert werden.
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