ZEIT: Vor dem EU-Gipfel in Göteborg in der kommenden Woche kritisiert der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt heftig die Europapolitik der Bundesregierung
Hamburg (ots)
In der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT schreibt Helmut Schmidt: "Nun haben Fischer, Chirac, Blair, Schröder und zuletzt Jospin ihre grossen europäischen Konzepte und Reden vorgetragen. Aber ihre alltägliche Praxis ist kümmerlich." Schmidt bemängelt, dass die Regierungschefs dringend gebotene Entscheidungen vor sich her schieben. So hätten sie es versäumt, die Institutionen der EU rechtzeitig auf die Osterweiterung vorzubereiten. "Die Akzeptanz und Unterstützung der europäischen Integration in der öffentlichen Meinung aller Nationalstaaten wird deutlich abnehmen", warnt Schmidt. Die führenden Staatsmänner sprächen gerne von der "Finalität" Europas. "Es wäre zu wünschen, dass sie statt dessen die Aufgaben und die Lösungen behandelten, über die sie im Jahre 2004, dem Jahr der nächsten Regierungskonferenz, entscheiden müssten."
Der ehemalige Bundeskanzler warnt auch vor einer europäischen Verfassung. Schmidt schreibt: "Die EU ist nicht reif für eine Verfassung, die heute auch nicht nötig ist; möglicherweise wird die EU auch in einigen Jahrzehnten keine Verfassung benötigen." Angesichts des schwächelnden Euro sieht Schmidt aber keinen Grund zur Beunruhigung: "Es wird sich zeigen, dass die Kaufkraft des Euro nicht weniger stabil ist, als es in den vergangenen Jahren die Kaufkraft von Franc, Gulden oder DM gewesen sind." Schmidt mahnt die Europäer zu grösserer Gemeinsamkeit: "Es wäre bereits ein zwar sehr kleiner, aber überaus bedeutsamer Schritt, wenn nur die Finanzminister in Paris und Berlin ihre Voten in den Gremien der globalen Institutionen immer gemeinsam abgeben und gemeinsam begründen würden!"
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 24/2001 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 07. Juni 2001, ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Textes kann angefordert werden.
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