All Stories
Follow
Subscribe to DIE ZEIT

DIE ZEIT

ZEIT: Burkhard Hirsch hält Ausreiseverbote aufgrund der neuen BKA-Datei für rechtswidrig

Hamburg (ots)

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hält
Ausreiseverbote, die anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in Genua
gegen deutsche Demonstranten ausgesprochen wurden, für unvereinbar
mit der Rechtssprechumg des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundestag,
so Hirsch in einem Beitrag für die neue Ausgabe der Wochenzeitung DIE
ZEIT, habe die Entscheidung über Ausreiseverbote mit einer
"Gummiformel" im Passgesetz leichtfertig den Grenzbehörden
übertragen, statt die Voraussetzungen zuvor genau zu bestimmen.
"Die Parlamentarier wissen genau, dass in der polizeilichen Praxis
keine langen Einzelermittlungen oder Überlegungen angestellt werden,
sondern dass mit der Aufnahme in die so überaus praktische
'Gewalttäter-Datei' das Ausreiseverbot praktisch besiegelt ist."
Die Ausreiseverbote verstoßen nach Ansicht des ehemaligen
Innenministers von Nordrhein-Westphalen außerdem gegen die
UN-Menschenrechtskonvention sowie den Pakt über bürgerliche und
politische Rechte der EU. In scharfen Worten kritisierte Hirsch die
neue Datei sogenannter linksmotivierter Gewalttäter des
Bundeskriminalamtes. Ihre Errichtung könne man allenfalls mit
"absoluter Geistesabwesenheit" demokratischer Politiker
entschuldigen.
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 38/2001 mit
   Erstverkaufstag am Mittwoch, 12. September 2001, ist unter
   Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der
   Wortlaut des ZEIT-Beitrags kann angefordert werden.
Für Rückfragen steht Ihnen 
Elke Bunse, 
ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 
(Tel. 040/ 3280-217, Fax -558, 
e-mail:bunse@zeit.de) gern zur Verfügung

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

More stories: DIE ZEIT
More stories: DIE ZEIT
  • 12.09.2001 – 10:13

    ZEIT: Garri Kasparow träumt von einem freien Russland

    Hamburg (ots) - Garri Kasparow, 38, erfolgreichster Schachspieler aller Zeiten, war 16 Jahre lang Weltmeister. Im November 2000 verlor er seinen Titel an seinen ehemaligen Schüler Wladimir Kramnik. In der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet er von seiner Vision eines freien, neuen Russlands: "Ein Traum, den ich nicht verwirklichen kann, für den ich aber lebe." Kasparow spricht über die neue ...