Höhere Kreditaufnahme unausweichlich
Wirtschaftsmeldung im
ZEIT-Extra, das am Montag, dem 17. September erscheint
Hamburg (ots)
Im Bundesfinanzministerium wird darüber nachgedacht, die Neuverschuldung über die bisherige Planung hinaus zu erhöhen, um nach den Terroranschlägen zusätzliche Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit zu finanzieren.
Die Bundesminister für Verteidigung und Inneres, Rudolf Scharping und Otto Schily, haben bereits Kontakt mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Bundestag wegen möglicher Konsequenzen für den Bundeshaushalt aufgenommen. Die aktuelle Entwicklung ist auch Thema einer Klausurtagung, zu der Finanzminister Hans Eichel den Führungszirkel seines Ministeriums heute einlädt. Ursprünglich sollte die finanzpolitische Strategie für die nächste Legislaturperiode beraten werden. Öffentlich hatte Eichel bislang nur erklärt, dass er zu Umschichtungen im Budget bereit sei. Experten seines Ministeriums gehen jedoch davon aus, dass deutlich höhere Sicherheitsausgaben nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden können. In diesem Fall sei eine höhere Nettokreditaufnahme unausweichlich. Grundsätzlich solle jedoch am Konsolidierungskurs festgehalten werden.
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