Kohle in Ostdeutschland: Schonzeit beendet
Hamburg (ots)
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller plant eine heikle Operation am deutschen Energierecht: Im Zuge des bereits seit mehr als einem Jahr laufenden Verfahrens zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes will er die Klausel zum Schutz der ostdeutschen Braunkohle streichen. In einem der ZEIT vorliegenden Schreiben an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck plädiert Müller für die "baldmöglichste" Aufhebung der Schutzklausel.
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