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Bayerns Innenminister Beckstein: "Otto Schily lügt sich in die Tasche"

Hamburg (ots)

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat
Bundesinnenminister Otto Schily wegen des Zuwanderungsgesetzes und
seiner jüngsten Äußerungen zu Fragen der Ausländerimmigration scharf
kritisiert. In der ZEIT sagt Beckstein, wenn Schily jetzt behauptet,
sein Gesetz begrenze die Zuwanderung, "dann lügt er sich entweder
selbst in die Tasche oder er hat seine eigenen Vorschriften nicht
genau studiert".
Das Zuwanderungsgesetz, so Beckstein, "gaukelt eine völlig falsche
Realität vor". Der Zuzug von Ausländern würde mit der neuen Regelung
ausgedehnt, "und zwar massiv". Der CSU-Politiker, der in Stoibers
Kompetenz-Team für Innere Sicherheit zuständig ist, kritisiert
Bundesinnenminister Schily auch für dessen jüngste Forderung nach
einer "Assimilation" von Ausländern. Wenn Schily jetzt glaube, "mit
dieser provozierenden Forderung Beckstein zu übertreffen, der
Hardliner in Person zu sein, dann irrt Schily". Assimilierung bedeute
doch die völlige Aufgabe der eigenen Identität. Das habe bislang noch
niemand gefordert. "Integration heißt für mich", sagt Beckstein, "die
deutsche Leitkultur bewusst zu akzeptieren - also die Symbiose aus
Christentum, Humanismus, Aufklärung und unser Grundgesetz."
Beckstein rügt auch die Unterstützung der Kirchenleitungen und
Verbandsspitzen für das Zuwanderungsgesetz: "Mich interessiert nicht
allein die Haltung derjenigen, die in Villenvierteln wohnen und ihre
Kinder in Privatschulen schicken. Wer nicht dort lebt, wo die
Integrationsleistungen schon vor der Haustür beginnen müssen, redet
sich die Ausländerprobleme gerne schön."
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 28, EVT 04.07.2002)
   zu dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse oder 
Verena Schröder, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 
(Tel.: 040/ 3280-217, -303, Fax: 040/3280-558, e-mail:  bunse@zeit.de, 
schroeder@zeit.de).

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