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Schröder: "Falsche Prioritäten" im Nahen Osten

Hamburg (ots)

Mit dem frühzeitigen Nein zu einer militärischen
Intervention im Irak schere die Bundesrepublik nicht aus der
westlichen Allianz aus. Sie verabschiede sich auch nicht von dem
außenpolitischen Kurs, den sie seit dem Kosovo-Krieg eingeschlagen
hat. In der ZEIT hat Bundeskanzler Gerhard Schröder damit seine
öffentlichen Äußerungen zur Irak-Politik verteidigt und bekräftigt.
Mit einer Intervention im Irak werde im Nahen Osten ein neuer
Konfliktherd entfacht, und es würden auch "falsche Prioritäten"
gesetzt. Gegen seine Kritiker verteidigt Schröder sich mit dem
Argument, die Drohkulisse vor Saddam habe sich bewährt.
Anders als der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld hält
Schröder die Eindämmungspolitik gegenüber Bagdad keineswegs für
gescheitert. "Ganz im Gegenteil", fügt er hinzu, Saddams Regime sei
isoliert und "wäre nach meiner Auffassung auch zu bewegen gewesen,
die internationalen Inspekteure wieder ins Land zu lassen".
Einwände, er wolle mit der Außenpolitik Wahlkampf führen, weist
Schröder mit der Bemerkung zurück, bei der Teilnahme an dieser
Debatte gehe es ihm darum, zu verhindern, dass Fakten geschaffen
würden, die sich nicht mehr ändern ließen. Gerade mit der Haltung
seiner Regierung im Kosovo-Krieg und der Zusicherung
"uneingeschränkter Solidarität" hätten die Deutschen sich auch das
Recht erworben, konsultiert zu werden - "nicht nur über das Wie und
Wann, auch über das Ob". Sein Wort vom "deutschen Weg", stellt der
Kanzler in dem Gespräch mit der ZEIT klar, habe sich "nicht auf
außenpolitische Fragen bezogen". Daraus lasse sich auch kein
deutscher Sonderweg konstruieren.
In einem selbstkritischen Rückblick auf die Arbeit seiner
Regierung räumt der Kanzler ein, dass frühere Reformansätze "im
Gestrüpp unterschiedlicher Interessen" manchmal nicht durchsetzbar
waren. Die "gelegentliche Unwilligkeit", auf die man bei solchen
Reformüberlegungen gestoßen sei, hat er "in allen gesellschaftlichen
Gruppen, meine Partei eingeschlossen", beobachtet. Damit hatte er
"die ganzen Jahre auch zu kämpfen". Aber die Kunst der Politik sei es
doch gerade, "Situationen zu nutzen, in denen man Legitimationen für
weiterführende Reformen bekam".
Einen Teil des Widerstands erklärt er sich auch aus wachsenden
Ängsten wegen der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie machten sich auch
in Gruppen breit, die in den letzten Jahren davon ausgingen, dass
kollektive Sicherungen weniger wichtig seien als individuelle
Möglichkeiten. Schröder zielt damit, ohne es ausdrücklich zu sagen,
auf die Aufsteiger und die "Neue Mitte", um die sein Wahlkampf im
Jahr 1998 kreiste.
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 34, EVT 15. August
2002) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse oder Verena
Schröder, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/
3280-217, -303, Fax: 040/3280-558, e-mail:  bunse@zeit.de, 
schroeder@zeit.de).

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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