Jens Spahn: Die große Koalition ist ein Stück weit abgewählt worden
Hamburg (ots)
Auf einer ZEIT MATINEE sagte Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, am Sonntag in Hamburg "die große Koalition ist ein Stück weit abgewählt worden." Schließlich hätten Union und SPD gemeinsam nur noch 53 Prozent der Stimmen erhalten. Aber "nach dem Scheitern von Jamaika muss man sich neu sortieren." Das CDU-Präsidiumsmitglied sprach sich im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter gegen die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung aus: "Wir gewinnen das Vertrauen der Bürger nicht mit der Einheitskasse zurück."
Bei den Themen Sicherheit, Investitionen und Bildung sieht Jens Spahn hingegen mögliche Gemeinsamkeiten mit der SPD. "Das Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung ist ein Thema, das große Teile der Bevölkerung bewegt." Man müsse die Polizei und vor allem die Justiz stärken. Warum sage man nicht: "Union, SPD - wir machen einen Pakt für Justiz?" Für Investitionen stünden ausreichend öffentliche Mittel zur Verfügung, "wir scheitern am Planungsverfahren," sagte Spahn. Und er ergänzt: "Ich will kein chinesisches Planungsrecht, aber ein bisschen flotter ginge es schon." SPD und CDU könnten einen "Pakt für die öffentliche Verwaltung" schließen. Besonders wichtig seien Investitionen in Schulen. "Wir haben bei der Bildung inzwischen amerikanische Verhältnisse - in Berlin, nicht in Bayern". In Berlin seien die Schulen in einem so desolaten Zustand, dass Wohlhabendere ihre Kinder auf Privatschulen schicken würden. "In Bayern gibt es kaum Privatschulen," stellte Spahn fest.
Wenn die SPD jedoch auf den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiären Schutz und die Bürgerversicherung bestünden, "dann wird eine große Koalition unwahrscheinlich," prophezeit Spahn. Er sprach sich erneut für eine Minderheitsregierung aus, sollte ein solches Bündnis scheitern, denn "Neuwahlen sind die schlechteste Wahl."
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