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EU-Kommissar Solbes: Die deutsche Regierung ist mitschuldig am Defizit
Das Haushaltsdefizit ist "zu einem wichtigen Teil von der deutschen Regierung zu verantworten"

Hamburg (ots)

EU-Kommissar Pedro Solbes wendet sich gegen den
Versuch der Bundesregierung, die Löcher im deutschen Haushalt vor
allem mit der Wirtschaftskrise zu entschuldigen. Der ZEIT sagte der
für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar, das Haushaltsdefizit
sei "zu einem wichtigen Teil von der deutschen Regierung zu
verantworten." Es wachse seit 1999 "ganz unabhängig vom
Konjunkturzyklus". Auch mit außergewöhnlichen Ereignissen wie der
Flut sollten die Deutschen nicht argumentieren. Denn die Flutkosten
verursachten nur 0,1 Prozent des Defizites der öffentlichen Kassen.
Allen Versuchen, die Wirtschaft durch weitere Ausgaben
anzukurbeln, erteilte Kommissar Solbes eine Abfuhr: "Ich bezweifele,
dass eine Regierung ihr Land durch höhere Ausgaben aus der Krise
führen kann." Deutschland müsse daher schnell handeln und seine
Haushaltslöcher reduzieren. "Wenn die Bundesregierung ihren
Koalitionsvertrag wirklich umsetzt, bin ich optimistisch. Dann wird
das Haushaltsdefizit wieder unter drei Prozent sinken", sagte Solbes.
In der Debatte über die Zukunft Europas sprach sich der Kommissar
im Gegensatz zu Konventpräsident Giscard d´Éstaing gegen eine
stärkere Harmonisierung von nationalen Steuern aus: "Das halte ich
nicht für nötig." Europa sei zudem für eine Wirtschaftsregierung noch
nicht reif. Wichtiger seien die Koordinierung und der Schutz der
bestehenden Institution.
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 48, EVT 21. November
2002) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse oder Verena
Schröder, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/
3280-217, -303, Fax: 040/3280-558, e-mail:  bunse@zeit.de, 
schroeder@zeit.de).

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