IG-Chemie-Chef Schmoldt: Notfalls Sanktionen
Hamburg (ots)
Absprachen zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften im neuen Bündnis für Arbeit müssten notfalls mit der Drohung von Sanktionen durchgesetzt werden, fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Hubertus Schmoldt in der ZEIT. Hielten sich die Arbeitgeber zum Beispiel nicht an einen verabredeten Abbau der Überstunden, müsse "über das Arbeitszeitgesetz und steuerliche Instrumente neu nachgedacht werden."
Im Streit um die Einbeziehung der Tarifpolitik in die Bündnis-Verhandlungen stellt der Gewerkschaftschef klar, dass es dabei nur um die Diskussion wirtschaftspolitischer Rahmendaten gehe. Wenn die Arbeitgeber den Eindruck erwecken wollten, über diese Debatte käme man zu ganz bestimmten Abschlussgrößen, würden sich alle Gewerkschaften wehren, sagt Schmoldt.
Die vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer zur Senkung der Lohnnebenkosten geforderten Steuererhöhungen lehnt der Gewerkschafter Schmoldt ab: "In der jetzigen konjunkturellen Situation kann es nicht um Steuererhöhungen gehen." Um die Lohnnebenkosten zu verringern, müsse man sich "auf andere Weise quälen".
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 5, EVT 23. Januar 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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