Bund nimmt auch 2004 mehr Schulden auf
Hamburg (ots)
Der Bund muss auch im nächsten Jahr weit mehr Schulden machen als bisher geplant. Ohne zusätzliche Kürzungen im Bundeshaushalt würde die Nettokreditaufnahme nach Einschätzung von Experten im Bundesfinanzministerium 2004 auf 34 Milliarden Euro anwachsen, wie DIE ZEIT berichtet. Im bisher geltenden Finanzplan war nur eine Neuverschuldung von 10,2 Milliarden vorgesehen.
Allein die konjunkturbedingten Steuerausfälle summieren sich gegenüber der alten Finanzplanung auf 11,5 Milliarden Euro. Und weil die Unionsparteien im Bundesrat das Steuervergünstigungsabbaugesetz weitgehend blockiert haben, schrumpfen die Mehreinnahmen des Bundes daraus von ursprünglich einkalkulierten 4,5 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro. Auf der Ausgabenseite wird die höhere Arbeitslosenzahl mit zusätzlichen 11,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen.
Bereits in diesem Jahr muss Bundesfinanzminister Hans Eichel die Kreditaufnahme deutlich erhöhen. Statt der im Haushalt veranschlagten Nettokreditaufnahme von 18,9 Milliarden Euro muss Eichel jetzt mit einer Neuverschuldung von knapp unter 30 Milliarden Euro rechnen. Nach dem gegenwärtigen Stand des Haushaltsablaufs würde sich sogar eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro ergeben.
Das Bundesfinanzministerium bereitet gegenwärtig den Entwurf für den Bundeshaushalt 2004 und den neuen Finanzplan bis 2007 vor. Die Vorlagen sollen Ende Juni vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 20, 08. Mai 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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