Jean-Claude Juncker: Verfassungs-Kompromiss wahrscheinlich
Hamburg (ots)
Vor einem "Verfassungsverdruss" warnt Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Junker kurz vor Beginn des Europäischen Gipfels in Brüssel. "Es wird höchste Zeit, die Verfassung zu Ende zu bringen", sagt Juncker in einem Interview mit der ZEIT. Der Streit der Regierungen offenbare ein unsägliches Denkschema: "Alle fragen immer nur: Was brauche ich, um in Europa etwas zu blockieren? Mich interessiert vielmehr: Was brauchen wir, um zu entscheiden?"
Am kommenden Wochenende müssen die Staats- und Regierungschefs aus 28 Ländern über die zukünftige Europäische Verfassung entscheiden. Strittigster Punkt ist die künftige Gewichtung der nationalen Stimmen. Spanien und Polen wehren sich gegen den vorliegenden Entwurf, Deutschland und Frankreich verteidigen ihn. Jean-Claude Juncker: "Wir werden wahrscheinlich einen Kompromiss auf der Zeitachse finden. Beispielsweise könnten die neuen Stimmgewichte erst ab 2014 gelten ... Wer aber wie die Briten und Spanier schon länger dabei ist und bislang wenig für Europa getan hat, sollte diese Neuhinzugekommenen nicht dauernd mit seinem halbfertigen Wissen belasteten."
Das komplette ZEIT-Interview der Meldung (DIE ZEIT Nr. 51, EVT 11. Dezember 2003) stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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