Jean-Claude Juncker: Stabilitätspakt lässt "Spielraum für politische Entscheidungen"
Hamburg (ots)
Als "Propaganda" bezeichnet der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker die gegenwärtige Interpretation des Europäischen Stabilitätspaktes durch die Europäische Kommission. Anders als die Kommission behaupte, lasse der Pakt durchaus "Spielraum für politische Entscheidungen". Keinesfalls würden die Regeln eine sofortige Bestrafung von Ländern wie Deutschland fordern, deren Haushaltsdefizit über drei Prozent des Sozialproduktes liege. Juncker in der ZEIT: "Dabei steht das da nicht so. Das war viel feinfühliger gemeint." Leider habe sich aber die Interpretation des Paktes inzwischen weit von der Intention des Textes entfernt. "Ich muss das schließlich wissen, denn ich habe ihn damals mit verfasst", sagt Juncker.
Am Dienstag dieser Woche hatte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen den Rat eingereicht. Die Behörde will damit klären lassen, welche Interpretation des Stabilitätspaktes juristisch gültig ist. Im November hatte sie die Strafverfahren wegen Übertretung des Haushaltsdefizite gegen Deutschland und Frankreich verschärfen wollen. Der Rat hatte dieses Verfahren daraufhin gestoppt. Juncker verteidigt diese Aktion: "Bisher ist nichts geschehen, was nicht sein sollte."
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