Palmer fordert bundesweiten Mietendeckel
Hamburg (ots)
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert angesichts steigender Wohnungsmieten einen bundesweiten Mietendeckel. "Ich glaube aber, dass kurzfristig nur ein Mietpreisstopp hilft", sagt Palmer der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Ich stelle mir einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt auf der Basis eines Bundesgesetzes vor. Die Städte bekämen das Recht, Mieterhöhungen genehmigungspflichtig zu machen. Dann müsste je nach Lage vor Ort abgewogen werden, ob das sinnvoll ist. Ich würde in Tübingen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen", so Palmer weiter.
Nach Ansicht von Palmer drohen ohne einen Eingriff des Staates soziale Verwerfungen. "Wir laufen in eine Situation, in der viele Mieter ihre Wohnungen und die Städte verlassen müssen, weil sie die steigenden Preise nicht mehr bezahlen können. Wir reden hier auch von Menschen aus den mittleren Einkommensschichten. Über Berufsgruppen, die eine Stadt braucht. Denken Sie an die Polizeibeamtin. Oder die Erzieherin. Die soziale Sprengkraft einer solchen Vertreibung ist kaum ermessbar."
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