Helmut Schmidt: Köhler hat mehr ökonomischen Verstand als die ganze deutsche politische Klasse zusammen
Hamburg (ots)
Der Bundespräsident sollte nach den Worten des Präsidentschaftskandidaten von CDU/CSU und FDP, Horst Köhler, in Schlüsselbereichen der Politik "konzeptionelle Führung zeigen können". Die Wirtschaft sei und bleibe für die Zukunft Deutschlands ein solcher Bereich, erklärt Köhler in einem ZEIT-Gespräch mit dem ehemaligen Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt.
Helmut Schmidt vertritt die Auffassung, eine regierende Mehrheit habe Kritik des Bundespräsidenten an der Politik "gefälligst zu ertragen, wenn sie nicht funktioniert". Dieses sei auch der Sinn der "Ruck"-Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog gewesen. Herzog habe jedoch "nur die eine Rakete abgeschossen". Hätte er weitere Reden in derselben Richtung gehalten, "hätte er Erfolg haben können", sagt Schmidt. Schmidt über den Präsidentschaftskandidaten: "Der Köhler, wenn er Bundespräsident wird, hat allein mehr ökonomischen Verstand als die ganze deutsche politische Klasse zusammen".
Köhler: "Wenn ein Bundespräsident sieht, dass sich in einem Schlüsselbereich der deutschen Zukunft - das ist und bleibt die Wirtschaft - zu wenig bewegt, muss er sich bemerkbar machen. So würde ich jedenfalls dessen Rolle verstehen. Deshalb wird er sich noch lange nicht wie eine Art Überkanzler fühlen." Köhler weiter: "Aber der Bundespräsident sollte im Rahmen seines Verfassungsmandats Profil und auch mal Kante zeigen, auch in der Wiederholung von Notwendigkeiten." Erneut bekräftigt Köhler, der fast vier Jahre den Internationalen Währungsfonds geleitet hat, dass Deutschland "schwere ökonomische Probleme" habe, "die aber gelöst werden können. ... Wir müssen den Reformprozess vertiefen, verbreitern", um Wachstum zu schaffen, sagt er. Es gehe darum, die Eigenverantwortung und auch Risikobereitschaft der Deutschen zu stärken. "Damit rede ich nicht der Kürzung staatlicher Solidarleistungen das Wort", fügt er hinzu. Das Sozialsystem sei "umso besser finanzierbar, je mehr Wachstum es gibt". Köhler plädiert für "eine moderne Wachstumspolitik, die die Vorteile der Globalisierung nutzt, aber gleichzeitig in Deutschland für eine gesunde Heimatbasis sorgt, vor allem für mittelständische Betriebe."
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 13 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 18. März 2004) stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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