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Präsidentschaftskandidatin Schwan kritisiert Irak-Politik der USA

Hamburg (ots)

Die SPD-Kandidatin für das Amt des
Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hat das Vorgehen der USA im Irak
kritisiert und den Krieg in Frage gestellt. Schwan sagt der ZEIT: "Es
ist nicht zu verantworten, in dieser Situation militärisch eine
Demokratie durchzusetzen, zumal wenn man keinerlei Konzepte hat für
die Zeit nach dem militärischen Sieg." Dennoch befürwortet Schwan
eine Beteiligung deutscher Hilfskräfte an "Aufbauleistungen nicht
militärischer Art". Die Teilnahme deutscher Soldaten bei einem
Nato-Einsatz käme nur bei Polizeiaufgaben infrage, nicht bei
Kampfaufträgen.
In der aktuellen Debatte zu einer möglichen Volksabstimmung über
die geplante EU-Verfassung bekundet Gesine Schwan Sympathien für ein
Referendum. "Ganz grundsätzlich geht meine Vorliebe dahin, öffentlich
zu verhandeln und abzustimmen." Sie räumt aber ein, dass die
Ausgangslage für ein Ja zur Verfassung derzeit "denkbar schlecht"
sei.
Auch im so genannten Kopftuch-Streit bezieht die
Präsidentschaftskandidatin Schwan eindeutig Stellung. Sie sagt: "Wenn
eine Person ein Kopftuch trägt, ansonsten aber klar gemacht hat, dass
sie die Prinzipien unseres Staates vertritt, habe ich nichts gegen
das Kopftuch." Die Praxis von Religion sei "sehr wichtig für die
Lebendigkeit der Demokratie". Ausdrücklich weist Schwan daraufhin
hin, sie sei selbst "eine praktizierende Katholikin".
Das komplette ZEIT-Interview der nachfolgenden Meldung (ZEIT Nr.
19 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 29. April 2004) stellen wir
Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/ 3280-217, Fax: 040/ 3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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