Präsidentschaftskandidatin Schwan kritisiert Irak-Politik der USA
Hamburg (ots)
Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hat das Vorgehen der USA im Irak kritisiert und den Krieg in Frage gestellt. Schwan sagt der ZEIT: "Es ist nicht zu verantworten, in dieser Situation militärisch eine Demokratie durchzusetzen, zumal wenn man keinerlei Konzepte hat für die Zeit nach dem militärischen Sieg." Dennoch befürwortet Schwan eine Beteiligung deutscher Hilfskräfte an "Aufbauleistungen nicht militärischer Art". Die Teilnahme deutscher Soldaten bei einem Nato-Einsatz käme nur bei Polizeiaufgaben infrage, nicht bei Kampfaufträgen.
In der aktuellen Debatte zu einer möglichen Volksabstimmung über die geplante EU-Verfassung bekundet Gesine Schwan Sympathien für ein Referendum. "Ganz grundsätzlich geht meine Vorliebe dahin, öffentlich zu verhandeln und abzustimmen." Sie räumt aber ein, dass die Ausgangslage für ein Ja zur Verfassung derzeit "denkbar schlecht" sei.
Auch im so genannten Kopftuch-Streit bezieht die Präsidentschaftskandidatin Schwan eindeutig Stellung. Sie sagt: "Wenn eine Person ein Kopftuch trägt, ansonsten aber klar gemacht hat, dass sie die Prinzipien unseres Staates vertritt, habe ich nichts gegen das Kopftuch." Die Praxis von Religion sei "sehr wichtig für die Lebendigkeit der Demokratie". Ausdrücklich weist Schwan daraufhin hin, sie sei selbst "eine praktizierende Katholikin".
Das komplette ZEIT-Interview der nachfolgenden Meldung (ZEIT Nr. 19 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 29. April 2004) stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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