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Dohnanyi kritisiert die Bundesregierung: "Mittel für Solidarpakt werden zweckentfremdet"

Hamburg (ots)

Der SPD-Politiker und Unternehmer Klaus von
Dohnanyi, Initiator des "Gesprächskreises Ost", geht in der ZEIT
scharf mit der Bundesregierung ins Gericht. Diese habe am vergangenen
Mittwoch bei der Übergabe des Berichts seines Gesprächskreises
"darauf hingewiesen, dass die Löhne in Jena auf Düsseldorfer Niveau
seien". Von Dohnanyi: "Wer den Osten kennt, würde den Vergleich mit
dem Westen nicht wagen."
Der ehemalige Hamburger Bürgermeister kritisiert die vorrangige
Förderung der Infrastruktur im Osten: "Ich kenne kein Gutachten von
irgendeiner fachkundigen Institution, auf die sich diese Politik
stützen ließe". Stattdessen fordert er eine unternehmensnahe
Investitionsförderung - und eine "systematische Kontrolle" der
Mittel, die in den Osten fließen, "denn schon die Mittel des
bisherigen Solidarpaktes I werden heute weitgehend zweckentfremdet
ausgegeben".
Scharf attackiert von Dohnanyi die mangelnde Koordination unter
den Bundesministerien, speziell zwischen dem Wirtschafts-, Bau- und
Forschungsministerium und folgert: "Wenn die Bundesregierung meint,
es bedürfe auf ihrer Seite dafür keiner organisatorischen Stärkung
der Zuständigkeiten, keines nur für diese Tätigkeit zuständigen,
politisch starken Koordinators, so ist der Gesprächskreis anderer
Auffassung."
Regierungskreise hatten kritisiert, das Dohnanyi-Konzept sei
"dirigistisch". Seine Replik: Wer, wie die Bundesregierung, zwar
"Wachstumskerne" staatlich fördern wolle, aber dafür keine
Zielsetzung und Entscheidungsorganisation zu schaffen bereit sei, der
überlasse "die Entwicklung - wissentlich - weitgehend dem Zufall."
Von Dohnanyi: "Das kann man tun. Aber dann soll man nicht sagen, man
wolle eine 'Politik der Wachstumskerne' verfolgen."
Den kompletten ZEIT-Beitrag der Meldung (ZEIT Nr. 29 mit
   Erstverkaufstag am Donnerstag, 08. Juli 2004) stellen wir Ihnen 
   gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/ 3280-217, Fax: 040/ 3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

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